Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 59

Herr Finanzminister! Sie haben heute hier angeführt, dass der Bundesfinanzrahmen ganz klar eine Trendwende aufzeigt. Ich sage Ihnen: Der Bereich Forschung zeigt genau das Gegenteil auf. Wenn Sie beispielsweise die Untergliederung 33: Wirtschaft (Forschung) hernehmen, dann werden Sie sehen, dass die Budgets eingefroren werden, und das bis 2018. Im Zusammenhang mit der Inflationsrate gesehen ist das ein Rückschritt.

Genauso verhält es sich mit den Budgets in der UG 34, woraus auch die FFG finanziert wird. Diese eingefrorenen Budgets sind auch dort ersichtlich. Wir können nämlich deutlich sehen: Wir haben auch einen Stillstand bei der Forschungsquote. Aber gerade Forschung und Innovation sind die Basis für die Entwicklung in den Unternehmungen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Eines sei hier klar gesagt: In der Forschung ist Stillstand ein Rückschritt – ein Rückschritt, den wir uns nicht leisten können!

Nun zum Bereich Wirtschaft: Herr Finanzminister, Sie haben gestern in Ihrer Budget­rede angeführt, dass im Wirtschaftsbereich vier Beauftragte abgeschafft werden, der Handwerkerbonus eingeführt wird und ein Unternehmensportal im Jahr 2018 geschaf­fen wird. Das sind sehr, sehr magere Maßnahmen. Das sind nicht die großen Würfe, die es brauchen würde! (Vizekanzler Spindelegger: Für die Unternehmen ist das ein großer Wurf!)

Nur ein paar Bemerkungen zum Handwerkerbonus: Was den Handwerkerbonus betrifft, so gibt es beispielsweise in Deutschland die Empfehlung des Rechnungshofes, den wieder abzuschaffen, weil er ineffizient ist. In Österreich jedoch wird er einge­führt – also kein gutes Beispiel!

Wir brauchen Maßnahmen für Ein-Personen-Unternehmungen und für klein- und mittelständische Unternehmungen, beispielsweise die pauschalierte Absetzbarkeit des Arbeitszimmers im Wohnungsverband oder die Anhebung der Grenzwerte für geringfügige Wirtschaftsgüter. Selbstverständlich brauchen die KMUs und auch die EPUs einen Abbau bei der Bürokratie und klare Gesetze, vereinfachte Fördermaßnah­men. Und was überhaupt kein Geld kosten würde, das wäre, endlich gute Rahmen­bedingungen für die Finanzierung von Unternehmungen und Energiewendeprojekten zu machen, Stichwort: Crowdfunding. Da haben wir seit einem Jahr eine gegenseitige Blockade von SPÖ und ÖVP. Das wäre eine Maßnahme, die den Unternehmungen tatsächlich weiterhelfen würde! Daran muss man arbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zum großen Thema „Investitionen in die Infrastruktur“: Meine Herren auf der Regierungsbank, Sie sind blind für die Chancen. Das Budget für Umwelt und Klima­schutz wird gekürzt, obwohl es großartige Chancen für grüne Arbeitsplätze bietet. Das ist ein schwerer Fehler!

Ein zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht selbstverständlich leistungsfähige Netze, einen Breitbandausbau. Genau bei dieser Breitbandoffensive, von der seit Jahren gesprochen wird, wo Sie versprochen haben, dass 1 Milliarde in diesen Bereich investiert wird, wird wieder eingespart. Es ist kein Geld da, um flächendeckend die Netze in den Regionen, in den Gemeinden auszubauen. Aber genau das wäre sehr wichtig für die Haushalte, aber insbesondere für die klein- und mittelständischen Unternehmungen.

Herr Staatssekretär Danninger wird in der APA zitiert mit den Worten, dass der Breit­bandausbau dann umgesetzt wird, wenn es mehr Spielräume gibt.

Herr Staatssekretär, ich sage Ihnen: Die Zukunft ist kein Spiel, die Zukunft muss gestaltet werden! Und dafür braucht es Weitblick, Mut und Konsequenz. (Beifall bei den Grünen.)

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