Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 61

Paradox ist auch, dass wir wirklich im Geld schwimmen. Das kann man in jeder Statistik, in jedem Zeitungsbericht dazu und von jedem Experten, der sich damit be­schäf­tigt, eindeutig nachlesen. Wir haben 147 Milliarden € eingenommen. Nicht 142, wie die Kollegin Beate Meinl-Reisinger vorher gesagt hat, es waren 147 Milliarden € im Jahr 2013, so viel wie noch nie. Wir sind Geldschwimmer, wir sind aber nicht in der Lage, aus diesem Geld etwas zu machen, weil die Ausgabenpolitik einfach nicht verändert wird. Wir sparen nicht, wir hauen weiter das Geld raus, und wir machen weiter Schulden. Und wenn wir wo kürzen, dann kürzen wir nur in den heiklen Bereichen, die die Bürger irritieren. Wir kürzen bei der Sicherheit, und wir kürzen vor allem bei der Bildung. Das halte ich für ein Desaster, das dem Hypo-Desaster zumindest ebenbürtig ist.

Bei den Pensionen tun Sie nichts; das ist auch heute schon mehrmals Thema gewe­sen. 10 Milliarden € pro Jahr schießt die Regierung zu den Pensionen zu. Wir haben zirka im Jahr 2025 die Zäsur schlechthin, dann gehen die Babyboomer in Pension. Die Babyboomer, das sind die starken Geburtenjahrgänge aus den sechziger Jahren. Ich gehöre auch dazu. Ich muss mir keine großen Sorgen um die Pension machen, denn ich bin Gott sei Dank in einem Berufssegment tätig, wo man halbwegs verdienen kann. Viele andere haben aber nicht dieses Glück und sind darauf angewiesen, dass es gescheite Pensionen gibt. Sie haben jetzt die Angst, dass das in Zukunft nicht mehr so sein wird. Die nächste Generation – Stichwort „enkelfit“ – und die übernächste Generation haben überhaupt nicht mehr die Möglichkeit, das zu bekommen, was die jetzigen an Pension erhalten.

Mich erinnert das Ganze immer ein bisschen an den Film „Apollo 13“, den wahr­scheinlich einige von Ihnen gesehen haben, mit Tom Hanks in der Hauptrolle. In dem Film „Apollo 13“ fällt das berühmte und real ausgesprochene Wort: Houston, we’ve got a problem! – Sie wissen, bei Apollo 13 ist der Sauerstofftank explodiert. Es geht die Sauerstoffversorgung für die Astronauten zu Ende, und Houston  (Abg. Glawischnig-Piesczek: Aber geht gut aus!) – Geht gut aus, ja, aber ich komme gleich darauf zu sprechen, warum es gut ausgeht. (Abg. Lopatka: Das ist ja ein richtiges Bild, das er da gewählt hat!)

Bei „Apollo 13“ gibt es eine Basis, nämlich das Cape Canaveral, und das Cape Canaveral, das ist, bitte sehr (Abg. Lopatka: Die Regierung!), der Rechnungshof und die Opposition – und nicht die Regierung, denn die Regierung sitzt in der Rakete! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Lopatka: Das ist ein Irrtum! Das ist ein falscher Vergleich!)

Daher halte ich die Vorwürfe, die heute von der Regierungsbank aus geäußert wurden, dass die Opposition immer nur herumkrakele und kritisiere, für ganz falsch, denn wir sind die Retter der Nation! Wir weisen darauf hin, was gut und richtig ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben auch schon einige Male heute den Vergleich mit dem EU-Partner Schweden gehört; immer wieder wird das angesprochen: das Land Schweden mit seinen wirklich gelungenen Reformen.

Dazu möchte ich anführen, dass die Arbeitslosenstatistik in Österreich mit der von Schweden nicht vergleichbar ist. Es wird von Ihnen immer wieder gesagt, in Schweden wäre die Arbeitslosigkeit viel höher als bei uns. – Das stimmt so nicht, denn bei uns werden ja die Arbeitslosen, wie wir wissen, in Schulungen versteckt, et cetera. Die Arbeitslosigkeit ist ungefähr gleich, wie Ihnen Spezialisten bestätigen werden. (Abg. Schieder: Das ist aber völlig falsch, was Sie da sagen! In Schweden !) – Dann beweisen Sie mir das Gegenteil! Die Schweden haben immerhin den Mut, Reformen durchzuziehen.