Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 109

gewünscht hätte, in dem man formuliert, dass man wieder Compliance-Regeln und ethisch einwandfreie Finanzgebarung in Kulturbetrieben implementiert. Das wäre ein Wirkungsziel.

Wenn ich an die gestrige Budgetrede des Herrn Finanzministers denke, in der er von der Transparenzdatenbank gesprochen hat und davon, dass man im Zusammenhang mit Subventionen überhaupt danach trachtet, die Effizienz zu steigern, dann würde ich mir das auch für den Kunst- und Kulturbereich wünschen. Es wäre schön, wenn das dort auch irgendwo stünde. Das ist aber nicht der Fall. – So gesehen wären das zwei wesentliche Dinge, die nicht wirklich passieren.

Das Resümee ist also auf diesen ersten Blick, in der ersten Lesung – ich habe es schon gesagt –: Keine Ambitionen, keine Visionen, Stillstand. Und das Traurige ist dabei noch: Die Hoffnung, dass sich in den nächsten Wochen in den Budget­beratungen irgendetwas daran ändert, ist bei mir als gelerntem Österreicher und bei vielen anderen auch nicht gegeben, denn der Nationalrat ist natürlich immer nur dazu da, mit seiner rot-grünen Regierungsmehrheit diese Vorlagen durchzuwinken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.02.52

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Rädler – er ist, glaube ich, jetzt nicht mehr im Saal (Abg. Schönegger: Wir richten es ihm aus!); richten Sie es ihm aus, ist recht – hat vorhin so herumgeunkt. Ich würde es gut finden, wenn er kurz einmal in sich gehen und über­legen könnte, was die ÖVP in den letzten Jahren zu verantworten hat und was tatsächlich Faktum ist. Er möge sich einmal ansehen – und damit möchte ich diese Debatte zu späterer Stunde noch einmal vertiefen –, was mit der Staatsschuld eigentlich über die Jahre passiert ist. In Ihrem Budget, das Sie vorlegen, beträgt im Jahr 2015 die gesamte Staatsschuld 260 Milliarden €.

Wie war die Entwicklung? – Im Zeitraum 1986 bis 2005 ist die Staatsschuld um 100 Milliarden € gestiegen, und im Zeitraum 2005 bis 2015 steigt sie auch wieder um 100 Milliarden. Das eine waren 20 Jahre, das andere sind 10 Jahre.

Dahinter steckt und versteckt sich auch ein Mechanismus, der relevant ist und der alle Volkswirtschaften am Globus betrifft, das ist die Zins- und Zinseszins-Problematik, das ist die Frage des Finanzsystems, das ist auch die Frage, wie Wachstum sozusagen begründet werden muss, nämlich: Zur Bedienung von Investitionen, zum Abbau von Schulden et cetera ist Wachstum zwingend. Und das, meine Damen und Herren, ist durchaus ein nicht nur philosophisches oder praktisches Problem, das ist tatsächlich ein globales Problem.

Es wäre daher interessant gewesen, wenn ein Finanzminister einmal hergegangen wäre und gesagt hätte, wir orientieren uns nach anderen, nach neuen Prinzipien, nämlich einer ressourceneffizienten Ökonomie, eines Umbaus der modernen Dienst­leis­tungs-, Industriegesellschaft, einer Neuorientierung angesichts globaler Herausfor­derungen. Dann würde ich auch verstehen, wenn hier gesagt wird: Ja, wir müssen etwas tun! – Da sind wir Grünen sicher die Ersten, die sagen: Jawohl, wir wollen umsteuern! Wir wollen etwas Neues beginnen und eine Ökonomie wagen jenseits von Verschwendung, eine Ökonomie jenseits von Ausbeutung, eine Ökonomie, die tat­sächlich Versorgungssicherheit, Kreislaufwirtschaft auf allen Ebenen umzusetzen ver-