Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 140

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zu den auferlegten Einsparungen beizusteuern. Die Maßnahmen für beide Jahre wur­den von mir im Zuge der Budgeterstellung bereits ausführlich dargestellt. Es handelt sich um Einschränkungen, die quer durch das gesamte österreichische Bundesheer spürbar und sichtbar werden  sowohl in der Verwaltung, im Ministerium, bei der Öf­fentlichkeitsarbeit, bei Teilen der Streitkräfte als auch beim Fuhrpark. Darüber hinaus müssen wir aber auch langfristig Vorkehrungen treffen, um mit der neuen budgetären Situation zurechtzukommen. Darum habe ich die militärische Führungsspitze beauf­tragt, ein Konzept für eine neue Struktur für unsere Armee zu erarbeiten. Die Leitlinie dabei ist klar.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen uns in Zukunft auf die militärisch ein­satzwahrscheinlichsten Aufgaben konzentrieren. Für mich zählen dazu die Katastro­phenhilfe im Inland, die Friedensmissionen im Ausland, die Luftraumüberwachung und, auf Basis der Volksentscheidung 2013, die Reform des Grundwehrdienstes.

Abgesehen von diesen Eckpunkten wird es die finanzielle Ausgangslage aber auch nö­tig machen, dass wir ohne Scheuklappen und ohne Tabus über Änderungen gemein­sam diskutieren. Ich möchte diese Chance auch dazu nutzen, die Kooperationen mit gleichgesinnten Partnern zu vertiefen und Synergien überall dort zu nutzen, wo es möglich und sinnvoll ist. Ich denke dabei an die Vertiefung der Kooperationen im Be­reich der grenzüberschreitenden Katastrophenhilfe, an gemeinsame Friedenseinsätze, aber auch an die gemeinsame Entwicklung der Fähigkeiten.

Geschätzte Abgeordnete, wir werden uns aber darüber hinaus im Klaren sein müssen, dass Teile dieser Aufgaben in Zukunft nur dann im vollen Umfang zu bewältigen sein werden, wenn die Republik bereit ist, Geld in die Hand zu nehmen. Im Bereich der Luft­raumüberwachung denke ich etwa an unsere SAAB 105, die um das Jahr 2020 ersetzt werden müssen. Im Bereich der Katastrophenhilfe wird die Hubschrauberflotte ergänzt werden müssen, weil unsere Alouette III ihre maximale Lebensdauer in absehbarer Zeit erreichen. Unsere Black Hawks als leistungsfähigste Hubschrauber der Republik werden in den kommenden drei Jahren eine Modernisierung brauchen, um im vollen Umfang einsatzfähig zu bleiben.

Diese Liste könnte ich noch fortsetzen, wie Sie sich sicher vorstellen können. Zusam­menfassend möchte ich daher sagen, dass sich die Bundesregierung mit der Errei­chung des Nulldefizits bis 2016 ein ambitioniertes und meines Erachtens wichtiges Ziel gesetzt hat. Dabei steht fest, dass alle Ressorts einen entsprechenden Beitrag leisten müssen, daher auch das österreichische Bundesheer.

Klar ist aber, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif geben wird. Eine Armee ist, was ih­ren Umfang und die Fähigkeiten betrifft, natürlich direkt und unmittelbar vom Budget abhängig. Ich werde mich deshalb dafür stark machen, dass es ab 2016 für notwendi­ge Beschaffungen und Investitionen im österreichischen Bundesheer auch die entspre­chenden finanziellen Mittel gibt; und ich bin mir sicher, dass ich mich in dieser Frage auf Ihre Unterstützung verlassen kann. (Abg. Strache: Zurück zu Steinschleuder und zu Fuß! Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Nun komme ich zur Beantwortung Ihrer Fragen.

Zu den Fragen 1, 4, 31, 33, 35 und 37:

Ich habe den Generalstab beauftragt, Planungen vorzunehmen, um das österreichi­sche Bundesheer auf neue Beine zu stellen. Meine Prioritäten sind klar definiert:

erstens die Orientierung an den militärisch einsatzwahrscheinlichen Aufgaben;

zweitens die Fortsetzung des internationalen Engagements auf hohem Niveau;

drittens die Vertiefung der europäischen Kooperationen mit gleichgesinnten Partnern;

 


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