Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 142

vollen Umfang einsatzfähig zu bleiben. Daher wurde das Planungsverfahren zum ma­terialerhaltungsbedingten Ersatz von Avionik-Komponenten eingeleitet. Ohne Update sind die Hubschrauber bis zum Jahr 2020 einsetzbar.

Zur Frage 25:

Das gesamte österreichische Bundesheer, unter Federführung des Generalstabschefs, ist mit der Umsetzung der Wehrdienstreform beauftragt. Von der Alleinzuständigkeit eines Sektionsleiters kann daher keine Rede sein.

Zur Frage 26:

Grundsätzlich haben sich die Erfahrungen aus den Pilotprojekten gelohnt. Das auslau­fende Milizprojekt liefert wertvolle Erkenntnisse für die Reform der Miliz. Die Reduktion der Funktionssoldaten wurde zu einem Kernprojekt der Wehrdienstreform, und mit dem kaderpräsenten Jägerbataillon 25 verfügt das österreichische Bundesheer über einen rasch verfügbaren Verband für Einsätze im In- und Ausland.

Zur Frage 28:

Die zu leistenden Konsolidierungsbeiträge sind in den entsprechenden Jahresbudgets abgebildet.

Zur Frage 32:

Die Einberufungszahl wird als eine mittelbare, vorausschauende Maßnahme ange­passt, um für spätere geburtenschwache Jahrgänge genügend Grundwehrdiener ver­fügbar zu haben. Gleichzeitig wird der Berechnung ein realistischer Zugang zum Zivil­dienst unterstellt.

Zur Frage 34:

Für die Jahre 2014 und 2015 sind für Anreize zur Personalgewinnung, zum Beispiel auf Messen, in Schulen, auf Touren, auf Ausstellungen, und für sonstige Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit jeweils 1,1 Millionen € budgetiert. Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang unsere traditionelle und höchst erfolgreiche Leis­tungsschau anlässlich des Nationalfeiertages am Wiener Heldenplatz.

Zur Frage 36:

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Vorgaben des Regierungsprogram­mes. Die Vorarbeiten zur Schaffung eines neuen Dienstrechts mit berufsspezifischen Besonderheiten, Stichwort Soldatenberuf, sind in meinem Ressort eingeleitet.

Zur Frage 38:

Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres bilden eine verfassungsgesetz­lich und wehrrechtlich verankerte Kernaufgabe und sind in der österreichischen Si­cherheitsstrategie festgeschrieben. Daher ist das Gesamtbudget des österreichischen Bundesheeres zur Erfüllung dieser Aufgaben vorgesehen.

Erlauben Sie mir darüber hinaus die persönliche Feststellung, dass ich gegenüber al­len konstruktiven Vorschlägen zur Verbesserung der budgetären Lage des österreichi­schen Bundesheeres äußerst aufgeschlossen bin. (Ruf bei der FPÖ: Der war gut!)

Am Ende dieser Dringlichen Anfrage möchte ich nochmals davor warnen, dass im Eifer des politischen Gefechts das Vertrauen der Bevölkerung in unser Bundesheer unter­graben wird. (Abg. Strache: Das Vertrauen der Soldaten!) Der Blick hinaus ins Bun­desgebiet zeigt nämlich gerade in diesem Moment ein anderes, realistischeres Bild als das, das hier gezeichnet wird. Zur Stunde helfen unsere Soldatinnen und Soldaten den seit Tagen in Not befindlichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie unseren Nach­barn. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)