Seite an Seite mit der Feuerwehr und mit anderen Blaulichtorganisationen sind es Hunderte Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres, die in den letzten Tagen und Nächten im Assistenzeinsatz Katastrophenhilfe im Burgenland, in der Steiermark und in Niederösterreich geleistet haben. Sie haben Muren beseitigt, Keller ausgepumpt, Dämme verstärkt und Verklausungen gelöst.
Während ich hier zu Ihnen spreche, stehen nach wie vor rund 140 Soldatinnen und Soldaten im Assistenzeinsatz in Niederösterreich, um das Leid der betroffenen Bevölkerung zu lindern und möglichst rasch die Spuren des Hochwassers zu beseitigen. (Abg. Strache: Warum nur 140?)
Aber nicht nur im Inland, sondern auch in Bosnien und Herzegowina, wo der Katastrophennotstand ausgerufen wurde, befindet sich das österreichische Bundesheer im Einsatz für die Bevölkerung und gegen die Wassermassen. Unsere Piloten, die Teil des österreichischen Kontingents der dortigen EU-Mission sind, evakuierten bislang mit über 200 Hubschrauberflügen mehr als 800 Personen, die vom Hochwasser eingeschlossen waren. Darunter waren Familien mit kleinen Kindern, schwangere Frauen, Alte und Kranke, die jetzt dank unserer Hilfe wieder in Sicherheit sind.
Diese Evakuierungseinsätze erfolgten unter widrigsten Bedingungen und teils unter Einsatz des eigenen Lebens mit genau jenen Hubschraubertypen, auf die ich eingangs schon Bezug genommen habe.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, besonders auch vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen, denen sich das österreichische Bundesheer gegenübersieht, an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten aus ganzem Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz und die hervorragenden Leistungen zu danken und ihnen meinen persönlichen Respekt auszusprechen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, NEOS und Team Stronach. – Abg. Strache: Ein bisschen mehr Budget wäre angebracht!)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Wer angesichts dieser hervorragenden Leistungen die Handlungsfähigkeit und die Einsatzfähigkeit des österreichischen Bundesheeres anzweifelt, widerspricht eins zu eins den unmittelbaren Erfahrungen all jener Österreicherinnen und Österreicher, denen in den letzten Tagen durch unser Bundesheer geholfen wurde. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Die Gesamtredezeit pro Fraktion beträgt 25 Minuten.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte. (Abg. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bösch –: Ich habe einen Paintball-Einsatz angeregt! Wie stehen Sie dazu?)
15.42
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! – Meine Herren Kollegen von der SPÖ, bitte beruhigen Sie sich! Wir reden hier über die Sicherheitspolitik.
Herr Bundesminister, Sie haben das große Wort „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“ in Ihrer Antwort auf unsere Dringliche Anfrage geprägt. Für diesen Satz bekommen Sie unsere Unterstützung in seiner vollen Länge. Sie hätten ihn aber, und das, glaube ich, wäre wichtiger gewesen, dem Finanzminister der ÖVP geradezu entgegenschleudern müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Uns Freiheitlichen geht es heute um die Sicherstellung der Sicherheitspolitik der Republik. Und wir wollen Sie darin unterstützen, wenn Sie sich bemühen, genügend Mittel für das österreichische Bundesheer und seine Aufgaben zu lukrieren.
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