Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 144

Uns geht es heute auch darum, so wie wir vormittags die Diskrepanzen zwischen der Theorie, die die Bundesregierung in Bezug auf das Gesamtbudget aufstellt, und der Realität, die uns gegenübersteht, aufgezeigt haben, das auch heute Nachmittag in Be­zug auf das Bundesheer zu tun. Es gibt auch hier ein klares Missverhältnis zwischen dem, was der Nationalrat und die Bundesregierung in den letzten Monaten beschlos­sen haben, und dem, was uns heute als Ihre reelle Politik entgegentritt, Herr Bundes­minister.

Wir haben die Sicherheitsstrategie und auch die Teilstrategie Verteidigungspolitik be­schlossen. Und in dieser Teilstrategie Verteidigungspolitik, die Sie schon im Entwurf im „Soldaten“ veröffentlicht haben, steht drinnen, dass das österreichische Bundesheer Österreich, seine Menschen und ihre Lebensgrundlagen verteidigt. Das österreichische Bundesheer stellt die Luftraumsouveränität und die Luftraumüberwachung sicher. Es ist die strategische Handlungsreserve der Republik. Es trägt zur gemeinsamen Sicher­heit Europas bei. Es leistet einen sichtbaren und profilierten Beitrag zu internationalem Frieden und Sicherheit. Und als verteidigungspolitisches Ziel formulieren Sie darin die Sicherstellung der militärischen Kernbefähigung als Basis für ein zukunftsrobustes und einsatzorientiertes Bundesheer.

Herr Bundesminister, da wird in Bezug auf die Fähigkeiten des österreichischen Bun­desheers groß formuliert. Aber das entspricht nicht der Realität, die uns in den Fähig­keiten des Bundesheers entgegentritt. Denn mit nur 0,6 Prozent des Bruttoinlandpro­dukts können Sie diese Aufgaben nicht mehr erfüllen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie sind einer, der starke Worte setzt, aber keine Taten folgen lässt. Sie sind wohl nicht allein verantwortlich, aber Sie sind der Hauptverantwortliche für diese Situation, da Sie sich für das österreichische Bundesheer in der Bundesre­gierung durchsetzen müssen.

Mitverantwortlich, meine Damen und Herren, sind freilich beide Regierungsparteien, die SPÖ und die ÖVP, und beide ließen sich von ihren wahlkämpfenden Landeshaupt­leuten vor wenigen Monaten vor einen Karren spannen, der das Bundesheer beinahe in den Graben gefahren hätte. Sie haben dabei den Menschen vorgemacht, es ginge Ihnen um die Sicherheit des Landes, um ein wichtiges Anliegen, aber in Wirklichkeit ging es Ihnen nur um den schnellen Erfolg bei den Landtagswahlen. Und nach der Volksbefragung über die allgemeine Wehrpflicht hat sich bald herausgestellt, dass Ih­nen die Sicherheitspolitik der Republik nichts wert ist.

Es ist deshalb auch so, meine Damen und Herren, dass die ÖVP mit ihren Kroko­dilstränen, die in Bälde der Wehrsprecher dieser Partei vergießen wird, völlig unglaub­würdig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie von der SPÖ haben Ihr Ziel der Einrichtung einer Berufsarmee nicht erreicht – und streben es nunmehr dadurch an, dass das bestehende System einfach kaputtgespart wird.

Wenn Sie, Herr Bundesminister, in Ihrer Antwort auf die Dringliche Anfrage erklären, dass unsere Soldatinnen und Soldaten jetzt im Assistenzeinsatz stehen, was wir be­grüßen und wofür wir herzlich danken, dann kann ich Ihnen nur sagen, wenn Sie jetzt in die Umstellung des Bundesheers in eine Berufsarmee verstrickt wären, dann hätten Sie diese Kräfte, die wir jetzt dringend brauchen, gar nicht aufgebracht.

Meine Damen und Herren! Die Ukraine und die Ereignisse dort zeigen uns, wie rasch sich die Lage ändern kann. Dies führt uns vor Augen, dass die Lunten an den Pulver­fässern in Osteuropa nach wie vor brennen, dass die ganzen Ansichten, dass man zehn Jahre Vorlaufzeit hätte, wenn sich eine Lageverschlechterung in Europa ergibt, einfach nicht stimmen und dass jeder Staat gut beraten ist, wenn er für den Fall einer kritischen Lage gerüstet ist.