Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 145

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Meine Damen und Herren, für diese kritische Lage ist Österreich nicht gerüstet. Wir ha­ben nicht die ausreichenden Kräfte, um eine allfällige Landesverteidigung durchführen zu können.

SPÖ und ÖVP sind dabei, die Grundlagen der gesamten Sicherheit dieser Republik zu zerstören. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Herr Bundesminister Klug, Sie sagen immer, so viel Geld so viel Bundesheer, und das ist genau falsch. Das ist nämlich die Position des Finanzministers. Sie müssten auf­grund der Sicherheitsstrategie sagen, wie viel Bundesheer notwendig ist, um diese Aufgaben zu erfüllen, und dieses Geld brauchen wir vom Budget, um die Erfüllung die­ser Aufgaben wirklich sicherstellen zu können. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie, Herr Bundesminister, haben in allen Strategien klar die drei Prioritäten anzu­sprechen:

Erstens: die Landesverteidigung – zuerst die Landesverteidigung. Warum die Landes­verteidigung? – Da nur das österreichische Bundesheer in der Lage dazu ist, diese Leistung für die Republik zu erbringen.

Zweitens: der Heimatschutz, weil nur das österreichische Bundesheer in der Lage ist, mit Assistenzkräften die notwendige Zahl von Personen aufzubieten, die man organi­siert und diszipliniert in einen solchen Einsatz führen kann.

Und erst wenn wir diese beiden Punkte erledigt haben, dann können wir ins Ausland gehen, Herr Bundesminister. Das ist, glaube ich, eine ganz klare Lage. (Beifall bei der FPÖ.)

Für die Erfüllung dieser Aufgabe sollten Sie kämpfen, Herr Bundesminister!

Zu diesem Kampf wollen wir Freiheitlichen Sie ermuntern, und diesen Kampf sollten Sie auch gegen den Finanzminister, gegen Ihren Koalitionspartner glaubwürdig führen!

Ich darf noch einmal zitieren, was die Österreichische Offiziersgesellschaft zu dieser Situation gesagt hat. Die Offiziersgesellschaft ist übrigens jene Gesellschaft, die Ihr grandioser Vorgänger in einem Anflug von demokratischer Gesinnung beseitigen woll­te, weil sie sich erlaubt hat, die Lage kritisch zu beurteilen. Die Österreichische Offi­ziersgesellschaft sagt Folgendes:

Die Einsparungen im Bereich der Landesverteidigung „sind eine Bankrotterklärung der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie ein Schlag ins Gesicht al­ler Soldaten, die sich für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen. (Abg. Strache: Also wer macht jetzt der Bevölkerung Angst?)

Schon ohne Einsparungen können die Aufgaben des Bundesheers, die in der Verfas­sung geregelt sind, nicht mehr in vollem Umfang erfüllt werden.

Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen den Zielen der Österreichischen Si­cherheitsstrategie, die das Parlament erst vor wenigen Monaten beschlossen hat, und den bereitgestellten Mitteln.“

Herr Bundesminister, kämpfen Sie endlich für das österreichische Bundesheer – und desertieren Sie nicht vor dem Finanzminister Ihres Koalitionspartners! (Beifall bei der FPÖ.)

15.51


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


15.51.15

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Da wir im November PV-Wahlen haben,


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