Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 146

habe ich vor einigen Wochen gesagt, das Budget wird uns bis zum November beglei­ten.

Was die Sicherheitsstrategie betrifft, auf die mein Vorredner hingewiesen hat (Abg. Neubauer: Ihr habt jetzt schon ein Trauma!) – wir haben es nicht, aber passt auf, dass ihr es nicht bekommt –, meine ich, dass da jemand eine selektive Wahrnehmung hat, denn ich glaube, wir wissen alle, was in dieser Sicherheitsstrategie, die wir gemeinsam beschlossen haben, steht.

Da vom Kollegen Kunasek so schön ein bisschen in der Vergangenheit gekramt wor­den ist – sonst machst du es nur mit einem Satz – möchte ich in Erinnerung rufen, dass es ein blauer Finanzminister und ein blauer Verteidigungsminister waren, die uns einen Flieger eingebrockt haben, wobei ich dazusagen muss: Ich war immer für die Luftraumüberwachung! Aber ich habe immer gesagt, wenn das Ressort das budget­mäßig zu tragen hat, dann wird das für das Ressort ein Problem. – Nachdenken! Ge­nau so war es!

Und diese Geschichte können wir nicht wegdiskutieren, und ich will sie auch gar nicht wegdiskutieren.

Jetzt gehen wir in die Gegenwart. Ich glaube, dass nach dieser von uns gemeinsam beschlossenen Sicherheitsstrategie – und ich will es jetzt nicht wiederholen, fairerweise muss ich sagen, mein Vorredner hat sogar richtig darauf repliziert – diese Fragen ga­rantiert sind. Wir verwechseln nur zwei Dinge. Auch ich möchte natürlich die Gelegen­heit nützen, Herr Bundesminister, den Soldatinnen und Soldaten, die gerade jetzt ir­gendwo in Österreich, aber auch außerhalb von Österreich für uns alle einen schwie­rigen Dienst leisten, von dieser Stelle aus sehr herzlich zu danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich glaube, dass die Soldatinnen und Soldaten auf allen Stufen der Hierar­chie Hervorragendes leisten.

Aber eines sollten wir gemeinsam nicht vergessen – und jetzt krame ich nicht in der Vergangenheit, Kollege Kunasek –, wir haben das Problem, dass wir beim Beschluss über die Sicherheitsstrategie zwar von 50 000, 55 000 Leuten ausgegangen sind, aber sehr lange – und keiner weiß es besser als du – Strukturen von 110 000 Leuten im Im­mobilien-, im Gerätschaftenbereich aufrechterhalten haben, ohne dass wir uns über­haupt dem Problem genähert haben, in welchem Fall man überhaupt von einer zeitge­mäßen Armee sprechen kann.

Dass diese Fragen – und so sachlich sollte man bei einer Diskussion wenigstens sein – jetzt dieser Minister lösen muss, ist eine Tatsache. Aber ich lade dazu ein, eine wichtige sicherheitspolitische Diskussion staatspolitisch zu führen und nicht parteipoliti­sche, tagespolitische Überlegungen in die Diskussion einfließen zu lassen, nur weil Wahlen vor der Tür stehen, ob PV-Wahl oder EU-Wahl, und die Bevölkerung nicht zu verunsichern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn wir zu den motivierten Soldatinnen und Soldaten gehen, dann frage ich mich oft, ob alle wissen, dass wir von einem Bundesheer sprechen. Als jemand, der selbst viele Jahre auf allen Ebenen der Politik beheimatet war, muss ich sagen, primär hat der Staat, eine staatliche Organisation dem österreichischen Bundesheer seine Aufgabe vorzugeben. Da sind wir uns hoffentlich einig. Und ich glaube auch, dass das Wichtigs­te die Frage der militärischen Landesverteidigung ist und alle anderen Fragen sich un­terzuordnen haben. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich durch Österreich fahre, dann habe ich oft den Eindruck, dass manche von Landesheer, manche von Stadtheer und manche von Gemeindeheer sprechen. Dann frage ich: Wo bist du beschäftigt? – Ach, beim Bundesheer! (Zwischenruf des Abg. Ku­nasek.) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht hinüberschieben! Ihr spielt das Spiel schön mit. Nur keine Angst!