Was würden die Freiheitlichen tun?, wird dann Ihre berechtigte Frage lauten. – Wir würden das Bundesheer mit jenen finanziellen Mitteln ausstatten, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt (Abg. Moser: Wie finanzieren Sie das?), und zwar der Aufgaben in der Reihenfolge der Wichtigkeit: erstens: militärische Landesverteidigung nach den Grundsätzen eines Milizsystems; zweitens: Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfangs; und drittens: Beitrag Österreichs zu internationalen Einsätzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich fasse zusammen: Es gibt im Bereich der österreichischen Landesverteidigung keine Strategie, es gibt eine Vorgabe, eine Budgetvorgabe. Eine Strategie würde nämlich als Grundvoraussetzung die Ausstattung mit entsprechenden finanziellen Mitteln benötigen. Ich wiederhole noch einmal: Das sind 1,3 Prozent des BIP – und nicht 0,6 Prozent.
Was wir Freiheitlichen derzeit beobachten und feststellen, ist Folgendes: Es gibt eine vorgegebene finanzielle Struktur, die völlig unzureichenden 0,6 Prozent des BIP, und es gibt einzelne Maßnahmen, massive Sparmaßnahmen, die bezwecken sollen, dass diese politische Vorgabe der Bundesregierung erfüllt wird. Es gibt aber keine Strategie, die wirklich ehrlich und ernsthaft an der Sicherstellung der Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres, nämlich der militärischen Landesverteidigung nach den Grundsätzen eines Milizsystems, arbeitet.
Wir Freiheitlichen haben das ungute Gefühl, dass es sehr wohl eine Strategie gibt, nämlich jene des langsamen Zu-Tode-Sparens des Bundesheeres. Nachdem die Volksbefragung im Jänner 2013 den Tod der allgemeinen Wehrpflicht und des Milizsystems – aus der Sicht der SPÖ: leider – nicht herbeigeführt hat, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man jetzt die Strategie des langsamen Todes durch Entzug von lebensnotwendiger Nahrung, ist gleich der finanziellen Mittel, verfolgt. (Beifall bei der FPÖ.)
Angesichts der neuen Bedrohungsbilder für Österreich und Europa – ich nenne hier nur einige: Terrorismus, Cyberwar, regionale bewaffnete Konflikte in bedrohlicher Nähe – wäre es jedoch die Pflicht einer jeden Bundesregierung, im Bereich der militärischen Landesverteidigung alles zu tun, um die nationale Souveränität und Integrität der Republik Österreich sicherzustellen. Mit 0,6 Prozent des BIP ist das nicht möglich! (Abg. Moser: Woher nehmen Sie das ?)
Ich könnte Sie jetzt bitten, Herr Bundesminister, hier grundlegend etwas zu verändern beziehungsweise zu verbessern, ich weiß aber, dass Sie und die SPÖ dazu nicht gewillt sind. Das ist politisch durchaus legitim und im Rahmen einer pluralistischen Demokratie durchaus in Ordnung. Sicherheitspolitisch ist es aber gegenüber der österreichischen Bevölkerung wenig weitsichtig und fürsorglich – ich sage jetzt bewusst nicht „verantwortungslos“.
Wir Freiheitlichen haben den bedingungslosen Willen, im Bereich der militärischen Landesverteidigung alles zu tun, um die nationale Souveränität und die Integrität der Republik Österreich sicherzustellen.
So bleibt mir nur, diese Bitte nicht an Sie, Herr Bundesminister, zu richten, sondern an die österreichische Bevölkerung: Geben Sie uns das Mandat für Veränderung und Verbesserung, denn diese ist dringend notwendig, auch in diesem wichtigen Bereich Landesverteidigung! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.18
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl zu Wort. – Bitte.
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