Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 168

Wir NEOS glauben, ja. (Abg. Schieder: Mit Russland oder ohne Russland?) Chancen­gemeinschaft heißt natürlich auch gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Nie eine Angriffsarmee, internationale Einsätze immer nur mit UN-Mandat! Die Vereinten Natio­nen sollen hiefür grünes Licht geben, nur dann erfolgen internationale Einsätze! Ich glaube, das könnte ein Konzept sein, wo wir sagen: Gehen wir einen Schritt weiter! Und da könnte sich das österreichische Bundesheer auch einen Schritt weiter hinein entwickeln in eine europäische Solidarität.

In diesem Sinne: Lange lebe das österreichische Bundesheer und die europäische So­lidarität! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Podgorschek: Das ist ein Widerspruch! – Abg. Weninger: Ist Österreich neutral oder nicht in diesem Szenario?)

17.12

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kassegger zu Wort. – Bitte.

 

17.12.08

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach den Ausflügen in die große, weite Welt möch­te ich mich jetzt wieder ernsthaft mit dem Thema der Dringlichen Anfrage beschäftigen, nämlich dem österreichischen Bundesheer. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Grundsatz aus der Managementlehre für die erfolgreiche Weiterentwicklung von Organisationen lautet bekanntermaßen: „Structure follows strategy“ – oder auf Deutsch übersetzt: Die Struktur beziehungsweise die Maßnahmen folgen einer Strategie.

Herr Bundesminister Klug hat in den Ausschussberatungen Folgendes festgestellt – ich zitiere –: Das Bundesheer ist für die zur Verfügung stehenden 2 Milliarden zu groß.

Welch ein Zugang ist jetzt das, bitte? – Das ist „Strategie folgt Struktur“ – also genau umgekehrt –, in diesem Fall der Finanzierungsstruktur, also dem Topf der zur Verfü­gung stehenden Mittel. Ich kann aber hier keine Strategie erkennen, sondern nur eine Vorgabe einer im internationalen Vergleich beschämenden Finanzierungsstruktur von 0,6 Prozent des BIP. Das ist nämlich die Marke, die von der SPÖ und der ÖVP vor­gegeben wird. Dieser Marke ist alles unterzuordnen, an dieser Marke hat sich alles zu orientieren.

Faktum ist, dass diese Marke von 0,6 Prozent des BIP völlig unzureichend ist. Die NATO – und das ist ja wirklich kein Verein von Ahnungslosen in diesem Zusammen­hang – gibt für die Finanzierung der militärischen Landesverteidigung, und darum geht es ja, einen Standard von 1,3 Prozent des BIP vor. Das ist mehr als das Doppelte. Im Umkehrschluss heißt das, dass die NATO der Meinung ist, dass eine militärische Lan­desverteidigung auf einem international brauchbaren und konkurrenzfähigen Niveau nur sichergestellt werden kann, wenn dafür mindestens 1,3 Prozent des BIP zur Ver­fügung gestellt werden. (Abg. Podgorschek: Das Doppelte! 4 Milliarden!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen hier nicht herumzureden von Attraktivierungen des Bundesheeres, Weiterentwicklungen des Bundesheeres, Model­len für das Bundesheer, von der Entwicklung von neuen Strategien für das Bundes­heer, wenn die Grundvoraussetzung, also die Conditio sine qua non, nicht einmal an­satzweise erfüllt ist, nämlich die Zurverfügungstellung ausreichender finanzieller Mittel zur Erfüllung des im Artikel 79 der Bundesverfassung festgeschriebenen Auftrags der militärischen Landesverteidigung.

Ich wiederhole: SPÖ und ÖVP stellen hier 0,6 Prozent des BIP zur Verfügung. Die NATO sagt, dass mindestens 1,3 Prozent des BIP notwendig sind, um etwas im inter­nationalen Konnex Brauchbares auf die Beine zu stellen. 1,3 Prozent Muss, 0,6 Pro­zent Ist: Wie soll das gehen? – Die Antwort kann ein Volksschüler in der ersten Klasse bereits geben: Das geht nicht!