Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 167

Kontinent. Und sich gemeinsam organisieren heißt natürlich auch, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Deswegen ist uns das so wichtig!

Gemeinsame Sicherheitspolitik heißt natürlich, dass wir auch darauf achten müssen, wie wir die Kräfte bündeln können. Angelika Mlinar ist bisher die einzige Spitzenkandi­datin im Europawahlkampf, die den Faktencheck der „ZiB2“ positiv bestanden hat. Die einzige Spitzenkandidatin, die den Faktencheck bestanden hat! (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Und die einzige Bergbäuerin!) – Auch die einzige Berg­bäuerin als Spitzenkandidatin. Das ist sehr korrekt. Die ÖVP passt heute auf! Sehr un­gewöhnlich! Die Sterne stehen heute gut. (Abg. Gerstl: Und die Einzige, die Russland in der EU haben will!)

So, und was hat Angelika Mlinar vorgerechnet? – Das, finde ich, ist ein interessanter Gesichtspunkt. Sie hat gesagt, wir als 28 EU-Länder geben zirka 42 Prozent der Mili­tärausgaben im Vergleich zu den USA aus, haben aber maximal eine Kapazität von 10 Prozent zur Intervention. Das heißt, wir laufen bei Weitem nicht effizient. (Abg. Walter Rosenkranz: Die Österreicher kaufen die Gewehre, und die Ungarn kaufen die Munition!)

Jetzt habe ich mir lange überlegt, weil ich gewusst habe – das war immer klar –, ich werde irgendwann in die Politik gehen – es war nicht klar, wann die Zeit reif ist, aber mich hat eine Frage beschäftigt –: Wie werde ich zum Thema Bundesheer stehen? Denn natürlich habe ich auch irgendwann einmal den Traum gehabt von einer Gesell­schaft ohne Heer. (Abg. Walter Rosenkranz: Und ohne Gefängnisse!)

Ich glaube, jeder, der früher auch einmal ein bisschen ein Revoluzzer war, hat diesen Gedanken einmal gefasst. Ich habe mir das auch angeschaut, liebe Kollegen von der FPÖ, ich habe mich ernsthaft damit auseinandergesetzt. Ich habe es mir in Island an­geschaut, habe bis hin zum Bundespräsidenten oder zum Präsidenten darüber Ge­spräche geführt. In Island gibt es keine Armee! Aber ich habe verstanden, Island steht natürlich unter dem informellen Schutz der NATO. Es war lange ein US-Stützpunkt dort. Also: falsches Beispiel. Erstens will diese Insel keiner; zweitens: ein langer An­fahrtsweg; drittens: informeller Schutz.

Dann war ich in Costa Rica und habe mir das angeschaut – ein zweites Land, in dem es kein Heer gibt. Sehr beeindruckend! Ich habe es bis heute noch nicht verstanden, wie sie es machen. Aber irgendwie hat mich heute natürlich in der Mischung aus Idea­lismus und Pragmatismus – und diese Mischung stellen wir NEOS dar – schon die Po­sition ein Stück weit erobert, sage ich jetzt einmal – die ist zu mir gekommen, nicht ich zu ihr –, dass es sinnvoll ist, eine militärische Kapazität zu haben. Wenn Europa seine Werte ernst nimmt, dann muss es diese Werte auch in dieser Welt, in der wir leben, mit einer militärischen Kapazität hinterlegen. (Abg. Rädler: Was tun wir jetzt?)

Ja, was tun wir jetzt? – Jetzt integrieren wir natürlich die Streitkräfte, das wäre das Ers­te. Zweitens sollte Europa das Bekenntnis abgeben, dass es nie eine Angriffsarmee sein wird. Ich glaube, dieser Kontinent hat in Blut gebadet, und zwar nicht nur einmal, zweimal, dreimal, sondern tausendmal.

Dieser Kontinent ist einzigartig auf diesem Planeten. Warum? – Wenn ich meinen Kin­dern Europa auf dem Globus zeige, dann kommen sie nach zwei Minuten und sagen: Papa, Papa, wo ist das noch einmal? – Wir sind ein kleiner Tropfen Zeit auf diesem blauen Ball, ein kleiner Tropfen Zeit. 500 Millionen Menschen! Wenn da eine Hütte brennt, fackelt die Nachbarhütte mit ab! Das wurde über Jahrhunderte vorexerziert. Das heißt, wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Kraft Geografie ist uns diese Tatsa­che aufs Auge gedrückt, das können wir uns nicht einmal aussuchen. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft!

Die Frage ist – und das ist natürlich auch die Frage, die am nächsten Sonntag zu be­antworten sein wird –: Glauben wir, dass Europa auch eine Chancengemeinschaft ist?