Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 171

knapp 60 Prozent auch ein eindeutiges Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht abge­geben (Zwischenruf der Abg. Moser); nicht zu einer waffenstrotzenden Armee, aber sehr wohl zu einem Bundesheer, das aus dem Volk kommt, zu einem Bundesheer, das Sicherheitsanforderungen im Inland erfüllt, bei Auslandseinsätzen einsetzbar ist und das letztlich auch für den Katastrophenschutz da ist.

Die österreichische Bevölkerung hat Jahre hindurch die Erfahrung gemacht, dass der Katastrophenschutz eine wichtige Sache ist. Im Vorjahr waren Tausende Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, von Vorarlberg bis Wien, bei den schweren Hochwässern in Österreich. Aber auch zur Stunde sind Bundesheerangehörige im Einsatz und helfen den Menschen in Österreich bei der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe. Der Dank gebührt ihnen und auch der Feuerwehr und den anderen Blaulichtorganisationen, die den Menschen hier helfen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es wurde schon angesprochen: Das Bundesheer ist zur Stunde aber auch auf dem Balkan im Einsatz, wo es ein Hochwasser von apokalyptischem Ausmaß gibt.

Wir sind erst vorhin zusammengesessen, die parlamentarischen Gruppen von Serbien, Bosnien und Herzegowina und Kroatien, mit den Botschaftern dieser drei Länder. Das Hochwasser ist dort verheerend; leider sind auch viele, viele Menschen dabei gestor­ben. Und auch dort hilft das Bundesheer, auch mit schwerem Gerät, also mit Hub­schraubern und ähnlichem.

Das, Herr Kollege Strolz, ist für mich europäische Solidarität (Abg. Strolz: Ja, auch!), nämlich dass man sagt: In derartigen Krisensituationen stehen alle zusammen und hel­fen einander, auch wenn sie nicht – Bosnien und Herzegowina – Mitglied der Europäi­schen Union sind.

Ich sehe nicht unbedingt die Notwendigkeit für eine Aufrüstung Europas im militäri­schen Sinne, sehr wohl aber für eine politische Stärkung Europas, gemeinsam aufzu­treten und Interessen durchzusetzen, beispielsweise beim Klimaschutz, wo Europa po­litisch an Bedeutung verliert und andere Regionen (Zwischenruf der Abg. Brunner), wie China, Indien, Südafrika, Brasilien, stärker werden (Zwischenruf des Abg. Strolz), um im politischen Sinn, wie Sie das auch angesprochen haben, stärker zu werden. Und das wäre dann europäische Solidarität.

Aber zurück zum Bundesheer. Natürlich sind die Schlagzeilen alarmierend, wenn es heißt, das Bundesheer sei am Rand der Pleite, das Bundesheer sei nicht mehr finan­zierbar oder das Bundesheer überlebe gar die nächsten Jahre nicht. Und Berichte, in denen es heißt, dass Piloten aus dem Einsatz bei den Eurofightern herausgenommen werden, dass die Hubschrauber nicht modernisiert werden können, dass Lkw-Flotten stillgelegt werden und dass Offiziere davon sprechen, dass das Bundesheer eine Mo­bilitätskrise hätte, sind natürlich alarmierend.

Auch der Herr Bundesminister selbst hat davon gesprochen, dass der Boden des Fasses erreicht ist. Es ist auch richtig, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und zu sagen, was Sache ist, denn schönfärben hat hier keinen Sinn, es gibt zahlrei­che Alarmzeichen.

Man hört immer wieder Berichte von Grundwehrdienern, von jungen Menschen, die beim Bundesheer sind, wo es heißt: Übung abgesagt, da nicht genug Sprit da ist!, um in der Grundausbildung zu einer Übung zu fahren. Das ist natürlich schlimm, denn die­se Leute sind motiviert, gehen zum Bundesheer, erwarten sich etwas nach der Volks­befragung – und dann sind sie demotiviert, das geht bis hin zur Frustration. Die gute Absicht der Wehrdienstreform, zu der wir stehen, wird damit konterkariert, und man erreicht das Gegenteil, nämlich dass die jungen Leute sagen: Was ist das jetzt da, da sehe ich keinen Sinn in der Sache?!