positiv hervorzuheben –, dass wir aber andererseits in der tatsächlichen Abwicklung, vor allem in der Prüfung über das AMS, das ja hier Prüffunktionen und -aufgaben hat, da oder dort Verschleppungen feststellen. Ich habe mich daher schon vergangenes Jahr in Wien an die zuständige Magistratsabteilung und Stadträtin gewandt, um Verbesserungen in diesem Prüfverfahren zu erreichen. Ich gehe davon aus, dass uns das gelingen wird.
Lassen Sie mich also unsere Vorschläge zur Weiterentwicklung kurz zusammenfassen! Die Rot-Weiß-Rot-Card soll für Studienabsolventen, die aus den Bachelor-Studien kommen, aufgemacht werden. Die Verfahrensdauer gegenüber dem AVG ist ein Vorteil der Rot-Weiß-Rot-Card. Die Überprüfung der Einkommensgrenzen ist da oder dort vielleicht auch einer Diskussion zu unterziehen. Ich glaube, auch da ist Gesprächsbereitschaft bei der Regierung vorhanden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.02
Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
18.02
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Nun, wir haben eine Anfragebesprechung auf Initiative der NEOS, von denen wir gehört haben: Wir brauchen mehr Zuwanderung in Österreich. – Auch ein gewisser Grad der Orientierung für die Denkzettelwahl am kommenden Sonntag! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben jetzt hier eine Frage – die Frau Bundesminister hat gemeint, die Rot-Weiß-Rot-Card, es wird immer die Rot-Weiß-Rot-Card Plus erwähnt, die ja anscheinend das Erfolgsmodell ist, wenn man hier die Zahlen anschaut. Nur sind das nicht diejenigen, die wir unbedingt brauchen, sondern das sind nämlich die, die die Wirtschaft eher weniger braucht. Das ist im Rahmen des Familienzuzuges, insbesondere auch von denen, die schon lange aufgrund anderer Titel, insbesondere Asylwerberstatus und Ähnliches, nach Österreich gekommen sind. Wir reden jetzt von der Rot-Weiß-Rot-Card. Die Rot-Weiß-Rot-Card Plus hat bis jetzt keiner in diesem Zusammenhang erwähnt. Gut, und was hören wir da? – Eine Einwanderungs-, eine Zuwanderungsdebatte!
Bei diesen Besten der Besten, die da kommen sollen, kennen wir noch die Schlagworte: Das sind diese indischen EDV-Techniker, die in Horden zu uns herkommen. Es sind auch andere Qualifizierte. Ich bitte, eines in dieser Debatte immer zu bedenken: Es geht hier nicht um EU-Bürger. Das sind nicht diejenigen, sondern es geht um Angehörige, wie es technisch so schön heißt, von Drittstaaten, die zu uns kommen sollen.
Da gibt es jetzt, sapperlot, diese lästigen Verfahren, die so lange dauern! Ich muss sagen, eines habe ich schon ganz gerne bei einer Verfahrensdurchführung: dass wirklich alles überprüft wird, dass auch ausländische Dokumente auf ihre Echtheit hin überprüft werden. Ich habe auch eines ganz gerne: dass nämlich das Arbeitsmarktservice, das AMS, dessen Fürsprecher die Freiheitlichen bei Gott nicht in allem und jedem sind, aber dennoch überprüft, ob es für die Sparte, für die wir diese Besten aus dem Ausland holen – ich meine anhand der Zahlen, eine Erfolgsgeschichte sieht ja anders aus –, nicht österreichische Arbeitslose gibt, die diesen Arbeitsplatz doch besser ausfüllen könnten. Wir sind schon der Meinung: Zuerst schauen wir, ob wir den Bedarf auf dem inländischen Markt decken können. Dazu bietet einfach das AMS die nötige Garantie. (Beifall bei der FPÖ.)
Was wir nicht wollen – und das wird manchen in der Wirtschaft unterstellt –, ist, dass wir sagen: Lassen wir unsere Arbeitslosen Arbeitslose sein, insbesondere, wenn sie vielleicht vom Geburtsalter her schon ein bisschen in die Jahre gekommen sind, und holen wir uns dafür ein paar junge Billige! Wir hören schon wieder, dass wir die Einkommensgrenze von 2 000 € – da sind wir gesprächsbereit, auch von der Wirtschaft –
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