Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 230

Staatsbürgerschaft bekomme!? Deshalb werde ich nicht Deutsch lernen! – So ver­schlagen kann nur ein ausländisches Kind – nach Ihrem Gedankengut – sein. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Pock.)

Oder sind vielleicht die Eltern so verschlagen, dass sie sagen: Nein, du bekommst eh die Staatsbürgerschaft, du lernst nicht Deutsch, du integrierst dich nicht! Und zum Ku­ckuck noch einmal, du sollst es nicht besser haben als wir! Diese Eltern  (Abg. Wal­ter Rosenkranz: Aber hat das Studium schon abgeschlossen? Hat seinen Doktor in der Juristerei nach sechs Jahren?! – Gegenruf der Abg. Korun.)

Sehr geehrte Damen und Herren, so unlogisch und so gemein kann nur die FPÖ den­ken. Dafür gibt es zwei Motive. Erstens: Die Abgeordneten der FPÖ sind den Zuwan­derinnen und Zuwanderern derart fern, dass sie nicht wissen und keine Ahnung haben, wie diese Menschen leben und denken. (Abg. Darmann: Ihre Meinung! Ali A. !) Stattdessen setzen Sie auf Vorurteile und Unterstellungen. (Abg. Darmann: Stimmt ja nicht!) – Das stimmt schon, was die einschlägigen Verurteilungen wegen Verhetzung auch belegen. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja si­cher!)

Oder die Damen und Herren von der FPÖ wissen das eh, setzen aber darauf, dass ih­re diskriminierenden Parolen im Wahlkampf beim Wahlvolk ankommen. (Abg. Neu­bauer – eine Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die Höhe haltend –: Ist das so einer, den Sie gerne hätten? Ali A.?)

Das ist ja die Partei der Fleißigen und Anständigen. Da wird auch fleißig unterstellt, et­wa dem SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund, den die FPÖ zum jugoslawischen Ex-Spion machen wollte (Ruf bei der FPÖ: Sie haben aber wirklich keine Ahnung!), und das, obwohl Sie genau wissen, dass das eine Unterstellung und falsch ist. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

20.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Das war ein peinlicher Auftritt! – Abg. Yilmaz – auf dem Weg zu ih­rem Sitzplatz –: Aber ich hoffe, Sie haben es verstanden! – Abg. Jarolim: Herr Präsi­dent, können Sie die Unwissenheit in die Schranken weisen? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich bitte um Aufmerksamkeit!

Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.59.24

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, in dem Auftritt, den wir jetzt erlebt haben, waren schon sehr viele Widersprüche drinnen. Ich kann mich damit nicht anfreunden. Ich möchte da eher bei den Ausführungen von Frau Kollegin Korun anknüpfen.

Zunächst aber zum Staatsbürgerschaftsgesetz: Im Großen und Ganzen, glaube ich, sollten wir uns einmal überlegen, wie wir ein Staatsbürgerschaftsrecht verleihen. (Prä­sidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Als Bürgermeister bekomme ich die lapidare Mitteilung, dass diese oder jene Person aus der Gemeinde die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen hat. Ich schreibe ihr oder ihm dann natürlich einen Brief, dass er als österreichischer Staatsbürger in unse­rer Gemeinde herzlich willkommen ist. (Abg. Walter Rosenkranz: In welcher Spra­che? – Ruf bei der SPÖ: In Niederösterreichisch!) Das ist jetzt, glaube ich, entbehrlich. Er ist ja österreichischer Staatsbürger.

Genau deshalb, damit wir solche Dinge nicht machen müssen, würde ich vorschlagen, dass wir einen festlichen Rahmen schaffen, um eine Staatsbürgerschaftsurkunde über­geben zu können. Das ist für den Neoösterreicher, glaube ich, eine wichtige Sache,