Ich bin fest davon überzeugt, dass die Regierungsfraktionen keinen guten Stand dabei haben werden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS. – Abg. Wöginger: Wir reden schon mit dir, Elmar!)
22.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
22.18
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Klubobmann Strolz, ich würde Sie wirklich um eines bitten: Man kann nicht immer Luft unter den Flügeln haben, aber das sollte einen nicht dazu veranlassen, dann zu einer solchen Wortwahl zu greifen, wie Sie es heute getan haben. Ich sage es ganz offen: Uns einen Funken Ehre im Leib abzusprechen – das ist letztklassig, was Sie hier gemacht haben. Ich sage Ihnen das. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kopf: Jemandem die Ehre abzusprechen, das geht nicht!)
Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Redebeiträge hier nach bestem Wissen und Gewissen abgeben und auch Ihr Handeln entsprechend ist. Sie sollten auch uns zutrauen, dass wir hier nicht leichtfertig unsere Entscheidungen treffen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir haben das Recht, einen Rückverweisungsantrag zu stellen! Einen Rückverweisungsantrag kann man jederzeit stellen! – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Frau Klubobfrau Glawischnig, auch Sie hätten das, was Sie heute hier sagen, in den Budgetausschüssen sagen können. Am 8. Mai (Abg. Kogler: Was war am 8. Mai?) und am 16. Mai im Budgetausschuss ist es genau um diese Frage gegangen: Ist das, was die Regierung hier vorlegt, ausreichend für die Oppositionsparteien, dass sie (Abg. Glawischnig-Piesczek: Stimmt nicht!)
Was stimmt hier nicht? – Es war der Abgeordnete Krainer, der sich genau erkundigt hat, was es mit diesem Brief auf sich hat. (Abg. Kogler: Das stimmt alles nicht!)
Lesen Sie in der „Parlamentskorrespondenz“ nach! Danach hat der Finanzminister (Abg. Strolz: Solche Tricks, das ist unglaublich! – Abg. Kogler: Trickser! Richtig!) – Nicht „Trickser“! – Danach hat der Finanzminister klar und deutlich diesen Brief erläutert. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Keine Information der Parlamentarier!)
Und der nächste Punkt ist: Eigentlich müsste die Opposition froh sein, (Abg. Pirklhuber: ! Das stimmt alles nicht!) – Herr Abgeordneter Pirklhuber: Die Opposition müsste froh sein, wenn die Bundesregierung noch ambitionierter vorgehen möchte, als es das Budget verlangt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wir hätten es ja gar nicht gewusst!)
Frau Klubobfrau Glawischnig, dieser Brief ist genau das: dass die Bundesregierung sagt, sie möchte ambitionierter vorgehen. Ich weiß nicht, ob Sie den Brief von Spindelegger und die Antwort der Kommission gelesen haben. Die Kommission sagt ganz klar: Es sind keine Änderungen bei dem, was wir hier für das Budget an Vorlage haben, notwendig. – Erster Punkt. Das heißt, der vorliegende Budgetvoranschlag wird von der Kommission akzeptiert. Die Bundesregierung verpflichtet sich, im Vollzug mehr zu leisten. (Abg. Kogler: Das ist ja keine Vollzugsfrage!)
Ist irgendetwas falsch, was ich sage, Abgeordneter Kogler? (Abg. Rossmann: Ja!) Was ist falsch? (Abg. Rossmann: Es geht nicht um den Vollzug, Herr Kollege Lopatka!) Genau, es geht um den Vollzug! (Abg. Rossmann: Es geht um neue Gesetze!) Dafür ist die Regierung zuständig, im Vollzug! Und die Regierung hat klar gesagt, sie hat hier mehrere Möglichkeiten, in einem Volumen von insgesamt 900 Millionen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: „Eh nur eine Milliarde!“) Die Kommission sagt, notwendig sind
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