Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 25

UG 03: Verfassungsgerichtshof

UG 04: Verwaltungsgerichtshof

UG 05: Volksanwaltschaft

UG 06: Rechnungshof

UG 10: Bundeskanzleramt

UG 32: Kunst und Kultur

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Strache –: Ist das die Rede von Herrn Kickl?)

 

9.12.29

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Na ja, Ihre wäre peinlich, Herr Jarolim. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Man muss natürlich eingangs festhalten, dass das, was dem Finanzminister mit diesem Budget gelungen ist, festzumachen ist mit Dilettantismus, Zahlentrickserei. Und da steht er seinen Vorgän­gern um nicht viel nach. (Ruf bei der ÖVP: Jedes Jahr dasselbe! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

„Jedes Jahr dasselbe“, damit haben Sie recht! Jedes Jahr beim Budget dieselbe Entwicklung. Es ist zum Genieren, Herr Kollege! Es ist zum Genieren, wenn diesem Hohen Haus ein Budget vorgelegt wird, das keine Woche übersteht! Das ist zum Genieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Vorgangsweise entspricht nicht einem korrekten Umgang mit diesem Hohen Haus und den Parlamentariern. Man kann, wenn es um Budgets geht, um konkrete Zahlen geht, nicht permanent so agieren, wie wir es erleben.

Ein Budgetloch hat sich nach den Nationalratswahlen aufgetan. Ein großes Budget­loch – und da hat man dann gestritten, ist es jetzt da oder doch nicht da, und am Ende war es weg wie das Ungeheuer von Loch Ness, ist wieder verschwunden. Man hat es weggetrickst, war wieder nicht ehrlich und hat wieder nicht Transparenz geschaffen.

Und dann wird uns ein Budget vorgelegt, das nicht einmal eine Woche standhält. Und als es vor einer Woche um eine geplante Nachbesserung beim Budget ging, wurde diese zwar an die EU-Kommission berichtet, aber vorige Woche im Budgetausschuss, als es darum gegangen wäre, die dort anwesenden Parlamentarier aufzuklären, ist das nicht in der entsprechenden Art und Weise erfolgt. Das zeigt, welche Prioritäten da gesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Sie waren ja gar nicht im Ausschuss! Gehen Sie einmal in den Ausschuss!)

Das zeigt, dass die Prioritäten bei der Europäischen Union liegen und nicht hier im Parlament, um für Österreich die Verantwortung zu übernehmen und auch ent­sprechende Informationen zu geben. (Abg. Krainer: Sie waren ja gar nicht da!) – Unsere Kollegen waren in diesem Ausschuss, Sie sitzen ja auch nicht in jedem Ausschuss, Herr Krainer. (Abg. Wöginger: Gescheite Reden schwingen !) Sie zählen ja nicht unbedingt zu den fleißigsten Abgeordneten in diesem Hohen Haus, wenn es um die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher geht. (Beifall bei der FPÖ.)