Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass man vorgelegte Budgets leider nicht ernst nehmen kann. (Ruf bei der ÖVP: Sehr überheblich ist das!) In Wirklichkeit ist das eine Abwertung des Parlamentarismus, Herr Krainer! Das ist eine offene Verhöhnung des Nationalrates, anders kann man es nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sind halt leider Gottes diejenigen, die den Parlamentarismus aushöhlen und glauben, dass die Parlamentarier zu allem, was da von der Regierungsbank kommt, Ja und Amen sagen und ihrer Kontrollverantwortung nicht nachkommen, ihrer parlamentarischen Verantwortung nicht nachkommen.
Ich finde es bestürzend, wenn rote und schwarze Abgeordnete nichts an der Vorgangsweise finden, wenn man ihnen, nämlich den Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP, durch die Blume ausrichtet, dass die Regierung diese Abgeordneten als Abstimmungsautomat betrachtet. Genau dazu lassen Sie sich durch die Vorgangsweise, die wir erleben, degradieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Jarolim zum Beispiel!)
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ja, gestern wurde große Kritik geübt, weil der Begriff „Ehre“ verwendet wurde. Ich hätte das in diesem Fall nicht gemacht, aber ich frage: Haben Sie überhaupt noch Selbstachtung bei diesem Umgang mit dem Hohen Haus, bei all Ihren Verhaltensmustern auch in der Frage von Untersuchungsausschüssen, wo Sie gestern zum 19. Mal die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo abgelehnt haben, weil Sie anscheinend ein schlechtes Gewissen haben, dass da einige Schweinereien zum Vorschein kommen könnten? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)
Wir müssen hier im Hohen Haus unserer Verantwortung gerecht werden, und natürlich ist das für Sie in diesem Fall nicht angenehm. Ich verstehe schon, dass dann Regierungsvertreter entsprechend aufgeregt sind. (Abg. Lopatka: Wir sind überhaupt nicht aufgeregt! Sie sind aufgeregt!) Die Aufgabe der Opposition ist es jedenfalls, dann, wenn solche Missstände und solche Fehlentwicklungen passieren, Herr Klubobmann Lopatka, diese aufzuzeigen. (Abg. Lopatka: Welche Missstände? Denken Sie an Kärnten, an die Hypo?)
Und was das Budget betrifft, um das von gestern noch einmal festzuhalten: Es wäre vernünftig gewesen, das Budget noch einmal dem Ausschuss zuzuweisen, um dann dem Hohen Haus ein korrektes Budget zur Beschlussfassung vorzulegen.
Das, was da passiert ist, ist nicht korrekt, aber wir sind es gewohnt, dass Sie sowieso alles durchpeitschen. Das ist Ihre Art, keine Frage, aber Sie werden schon die Bewertung Ihres Umgangs mit gewissen Fragen dieser Republik durch die Bevölkerung erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man sich dann das Budget insgesamt ansieht und inhaltlich beurteilt, muss man fragen: Wo sind die notwendigen Strukturreformen? Wo sind die Offensivprogramme, die unser Land benötigt? Wo findet man die Umsetzung der Wahlversprechen? Der Herr Finanzminister hat im Wahlkampf ganz großartig getönt, dass er die Wirtschaft entfesseln möchte. Ich habe schon geglaubt, er ist ein echter Entfesselungskünstler à la Houdini, aber dann war die Wahl vorbei, und wir haben erleben müssen, dass alle Wahlversprechen wieder gebrochen wurden. Und das Erste, das man dann gemacht hat, war, Steuererhöhungen zu beschließen.
Und jetzt geht es munter so weiter: die höchste Staatsverschuldung wird weiter vorangetrieben, die Defizitentwicklung wird im negativen Sinn weiter vorangetrieben. Wir haben die höchste Abgabenquote der Zweiten Republik, sie liegt bereits bei 45,3 Prozent, und die höchste Arbeitslosigkeit. All das sind keine tollen Gründe, die Sie heute
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite