feiern könnten oder abfeiern könnten. Im Gegenteil. Aber in diesem Budget vermisst man leider Gottes Maßnahmen, um da gegenzusteuern.
Dieses Budget zeigt klar auf, dass die Regierung leider nicht gewillt ist, den Haushalt mittels notwendiger Reformen und Einsparungen zu sanieren, sondern ausschließlich bei Steuererhöhungen ansetzt, ausschließlich wieder einmal den Leistungsträgern, nämlich den Arbeitnehmern, den Angestellten und den kleineren und mittleren Unternehmen mit Steuerbelastungen das Geld aus der Tasche zieht. Und das ist die eigentliche Katastrophe. (Beifall bei der FPÖ.)
Damit wird der Wirtschaftsmotor abgewürgt, damit nimmt man den Menschen immer mehr Grundlagen für die Existenz, nämlich jenen Menschen, die wirklich etwas leisten. Wenn sie eine entsprechende Arbeitsleistung erbringen, dann soll ihnen doch genügend Nettogehalt vom Bruttogehalt übrig bleiben. Da müsste man ansetzen und müsste man entlasten.
Wie wir jetzt aus Spindeleggers Brief an Kommissionsvizepräsidenten Siim Kallas entnommen haben, werden ja noch weitere Steuererhöhungen, die angekündigt worden sind, folgen. Genau diese Differenz, wo jetzt gestritten wird, sind es 600 Millionen, sind es 700 Millionen oder ist es doch 1 Milliarde, die da zusätzlich noch irgendwo durch neue Belastungen hereingebracht werden muss. Und das bei einer Steuern- und Abgabenquote von 45,3 Prozent, die höher ist als jene Schwedens, und trotzdem liegt der Schuldenberg bei über 80 Prozent, obwohl man ohnehin schon trickst, indem man die ÖBB, die Asfinag, die Gemeinden aus diesem Budget ausgegliedert hat. Würden wir das noch einrechnen und da wirklich Budgetwahrheit herbeiführen, dann wären wir bei über 90 Prozent. Diese Situation ist katastrophal, und die Tendenz ist steigend.
Sie haben diese Abgabenlawine in den letzten Jahren keineswegs dafür verwendet, das Schuldenniveau zu senken, unsere Konkurrenzfähigkeit zu steigern oder zumindest das Einkommensniveau der Bevölkerung entsprechend anzuheben und zu steigern, wie es notwendig wäre, damit wir endlich einmal bei den Löhnen auch eine wirklich reale Inflationsanpassung erleben (Beifall bei der FPÖ) und nicht permanent, wie in den letzten Jahren, hier eine kalte Enteignung vorgenommen wird, etwa bei den Löhnen, aber auch bei den Pensionisten, aber auch bei der Familienbeihilfe und beim Pflegegeld. Das trifft ja immer die Menschen.
Trotz dieser Entwicklung, trotz der höchsten Schulden, trotz der Rekordverschuldung dieser Republik haben Sie es nicht geschafft, nur irgendwo den Menschen eine Entlastung zu bringen. Die Abgaben verschwinden regelrecht immer wieder in einem schwarzen Loch der Ineffizienz und der Reformverweigerung und eines rot-schwarzen Verwaltungsspecks, und genau dort sind Sie nicht bereit, anzusetzen. Es wird beispielsweise der gesamte von Arbeitnehmern und Unternehmern erzielte Produktivitätsgewinn von der Politik von Rot-Schwarz aufgefressen, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, und das kommt weder den Arbeitnehmern noch den Unternehmern zugute.
Wenn wir uns die Löhne der Arbeitnehmer in den letzten zehn Jahren anschauen, gerade auch bei den unteren Einkommensschichten, dann sehen wir, dass die 30 Prozent Reallohnverluste erlebt haben. Bei den Arbeitnehmern stellen wir einen Nettorealeinkommensverlust von 4 Prozent fest, wenn man den Durchschnitt ausrechnet. Das ist doch eine ganz, ganz schlechte Entwicklung. Doch in der gleichen Zeit sind die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer um mehr als 18 Prozent gestiegen.
Die Wirtschaftsdaten Österreichs sind heute zum Glück noch relativ gut, aber das ist keine Leistung dieser Regierung, sondern das ist eine Leistung der Unternehmer und der Arbeitnehmer, die trotz der schlechten Politik, die heute gemacht wird, trotz der
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite