Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 28

unglaublichen Belastung eine tolle Arbeit leisten, wodurch auch die Wettbewerbs­fähigkeit halbwegs aufrecht erhalten wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber auch dort ist es in der Zwischenzeit eng geworden. Wir erleben immer mehr Insolvenzen bei den kleineren Unternehmen. Und wir erleben, dass sogar mittlere und größere Betriebe, ja auch Industriebetriebe, aufgrund der negativen Situation, aufgrund der hohen Energiekosten, aufgrund der gesamten Entwicklungen, bis hin zum Straf­pönale bei CO₂-Ausstößen, überlegen, abzuwandern. Die Leute in der voest zum Beispiel haben gesagt, sie werden in den nächsten zehn Jahren ihre Investitionen nicht in Österreich setzen, sondern sie werden – noch einmal für den Herrn Krainer, denn für ihn liegt Brasilien nicht in Südamerika – in Südamerika, in Brasilien, investieren, und sie werden in Texas investieren (Ruf bei der SPÖ: Bleiben Sie bei der Wahrheit!), sie werden in den nächsten zehn Jahren den Schwerpunkt ihrer Investitionen nicht in Österreich setzen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, das ist dramatisch, das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich, was Sie da betreiben. (Beifall bei der FPÖ.) Trotzdem sind Sie nicht bereit, strukturell gegenzusteuern. Sie sind dazu nicht bereit, obwohl Handlungsbedarf besteht.

Abschließend: Man muss die kalte Progression ausgleichen. Durch diese werden eineinhalb Milliarden aufgefressen. Doch Sie tun nichts dergleichen, nichts, außer: Belastung, Belastung, Belastung!

Aber: Am Sonntag ist zumindest die Gelegenheit da, Ihnen einen gescheiten Denk­zettel zu verpassen, damit Sie endlich einmal zur Vernunft kommen – hoffentlich! – und endlich für die Österreicher Politik machen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Schwache Rede!)

9.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Schie­der. – Bitte.

 

9.23.09

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Budgetdebatte so zu führen, dass man sich einzelne Punkte heraussucht oder alles betrachtet und dagegen ist, ist keine Kunst, denn es ist leicht, in jedem Punkt etwas zu finden, wo man sagen kann, es sollten mehr Ausgaben sein, es sollten weniger Steuern sein.

Diese Art der Budgetdiskussion ist auch eine, wo man das Gefühl hat, die wiederholt sich jedes Jahr, und die macht die Debatte auch nicht sehr erquicklich. (Abg. Strache: Nicht jedes Jahr! Das ist ein Doppelbudget!) Wenn man ernsthaft ein Budget diskutieren will beziehungsweise wenn man ernsthaft diese zwei vorliegenden Budgets diskutieren will, dann muss man erstens darauf eingehen, was die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind, unter denen das Budget erstellt worden ist, denn ein Budget zu erstellen, ist wesentlich schwieriger, als eines zu kritisieren. Da muss man sich auch die Frage stellen: Wie war die Budgetpolitik der letzten Jahre, wozu hat sie geführt?

Wenn man sich die Bilanz anschaut, dann kann man sagen: Österreich hat weiterhin die niedrigste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union, noch immer ungefähr die Hälfte des Durchschnittswertes in der Europäischen Union. Das heißt, man sieht hier schon ein Zeichen einer Schwerpunktsetzung in der Budgetpolitik, nämlich, dass man in den Bereichen Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit und Jugendbeschäftigung und Jugendausbildung ganz bewusst Budgetschwerpunkte immer wieder setzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)