Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 29

Zweitens macht sich das am Schluss dann auch fiskalpolitisch bezahlt, denn wenn es Arbeitsplätze gibt, gibt es auch Steuereinnahmen. Das sieht man auch daran, dass seit 2010 der Budgetvollzug jedes Jahr wesentlich besser ist als der Voranschlag. Das ärgert einen, wenn man plant, weil man sich ja denkt: Okay, es sollte die Planung auch punktgenau sein!, aber es ist doch besser, man liegt besser, als man würde schlechter liegen. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Budgetpolitik auch eine dynamische Komponente hat, denn wenn man in den Arbeitsmarkt investiert, macht es sich dann am Schluss budgetpolitisch bezahlt, weil es stabilere Verhältnisse gibt.

Der dritte Effekt, der auch positiv ist, liegt darin, dass bei den Zinsen auf zehnjährige Staatsanleihen nach wie vor die Tendenz fallend ist und wir da unter 2 Prozent liegen und dass auch die Ratingagenturen, die ja begonnen haben, in ganz Europa zu wüten, Österreich als sehr, sehr gut einschätzen. (Abg. Kickl: Das ist ein Risiko für Sie!) Ich möchte jetzt die Ratingagenturen nicht überbewerten, aber auch nicht unterbewerten, doch das ist schon auch ein positives Zeichen.

Da die Abgeordneten der FPÖ hier immer die Steuer- und Abgabenquote kritisieren (Abg. Strache: Zu recht!): Es ist nicht schwer, das zu kritisieren. Nur: Was Sie immer wieder dazuzusagen vergessen, ist die Tatsache  (Ruf bei der FPÖ: Ja sollen wir sie loben?) Nein! Aber Sie vergessen immer dazuzusagen, dass wir die höchste Steuer- und Abgabenquote Österreichs unter Schwarz-Blau, nämlich 2002, hatten, und zwar mit 44,9 Prozent, während wir jetzt 43,8 Prozent haben. (Abg. Strache: Das ist unwahr! Damals waren es 43 Prozent! Sie sollten einmal Zahlen lesen lernen!) Also das Versagen bei der Steuer- und Abgabenquote liegt eindeutig in der blauen Finanz­politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Wie hoch war sie denn?) Ich sage es Ihnen noch einmal: 44,9 Prozent. (Abg. Strache: 43 Prozent! 43 Prozent ist bei Ihnen mehr als 45 Prozent? Na, Sie sind ein Mathematiker!)

Die zweite Frage ist: Welche Punkte gibt es  (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) 43,8 Prozent ist wohl niedriger als 44,9 Prozent. Jetzt sage ich es Ihnen noch einmal. (Abg. Strache: Heute haben wir 45,4 Prozent! Damals waren es 43 Prozent! Sie sollten einmal nachrechnen!) Nein, das ist falsch, Sie bringen hier falsche Zahlen! Ich weiß, dass es Sie ärgert, denn die kurze Phase Ihrer Regie­rungsbeteiligung war in Wahrheit ein Bauchfleck, und es ärgert Sie, dass das immer wieder herauskommt, auch bei der Abgabenquote. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man das Budget jetzt beurteilt, dann muss man auch jene Punkte erwähnen, die gerade aus sozialdemokratischer Sicht das Budget als ein gutes erkennen lassen. Nämlich: Es gibt Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Bildung und Familie.

Wir haben ein Arbeitsmarktpaket budgetiert im Ausmaß von 550 Millionen, und zwar zusätzlich und mit dem Schwerpunkt ältere Arbeitnehmer, Generation 50plus. Wir haben bei der Familienbeihilfe eine ordentliche Aufstockung vorgenommen. Wir haben den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung mit 400 Millionen budgetiert, und zwar über dem Rahmen, und wir haben auch die Kinderbetreuungseinrichtungen mit 350 Mil­lio­nen budgetiert. Und im Bereich der Pflege – bei einem der schwierigen und wichtigen Themen für die Zukunft – gibt es für die 24-Stunden-Pflege und das Pflege­geld eine zusätzliche Budgetierung von 310 Millionen, was auch ein wichtiger Schwerpunkt ist, gerade für die ältere Generation in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.) Hinzurechnen muss man in diesem Bereich natürlich auch den Pflegefonds und die Verlängerung, was 700 Millionen ausmacht.

Aber es setzt das Budget Schwerpunkte auch dort, wo andere in Österreich, wie zum Beispiel die Bundesländer, ihrer Aufgabe nicht komplett nachkommen. Ich sage nur: 180 Millionen Wohnbauoffensive-Gelder sind Wohnbaufördermittelgelder, weil wir