Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 30

bewusst als Bund einen Gegenpunkt setzen wollen gegen die steigenden Mietpreise, gegen die steigenden Wohnpreise, und daher investieren wir in den sozialen Wohn­bau. Diese Zielsetzung halte ich aus konjunktureller als auch aus sozialpoliti­scher Sicht für besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich aber auch ein bisschen auf die makro- und wirtschaftswissen­schaftliche Diskussion, die wir im Rahmen des Budgets führen, im europäischen Maßstab eingehen. Wer sich die letzten Tage mit den Erkenntnissen des französischen Ökonoms Thomas Piketty beschäftigt hat, der wird wissen, dass er nämlich genau die These vertritt, dass das europäische Sozialmodell mit seiner sozialen Sicherheit weltweit wettbewerbsfähig sein kann und wettbewerbsfähig ist, aber gleichzeitig auch die Verteilungsfrage zur Diskussion steht, weil die Rate of Return, sprich: die Rendite des Kapitals und der Finanzvermögen, höher liegt als das Wirtschaftswachstum, was natürlich zu einer wachsenden Ungleichheit führt. Und genau das ist der Punkt, warum in allen Gesellschaften die Vermögensverteilung, die Steuerpolitik und auch die Vermögenssteuern immer wieder zur Diskussion stehen.

Das haben auch andere Ökonomen, die gar nicht als so fortschrittlich angesehen werden, wie zum Beispiel Kenneth Rogoff, in letzter Zeit immer wieder angesprochen. Das heißt, da steckt auch eine wesentliche Frage drin, und wenn wir diese Frage in einem breiteren Zusammenhang diskutieren, dann kommen wir drauf, dass sich auch im Budget dazu etwas findet, nämlich die verstärkte Betrugsbekämpfung, die Begren­zung der Luxuspensionen, die Solidarabgabe und das Anti-Profit-Shifting, wo Öster­reich Vorreiter ist, nämlich dass globale Unternehmen auch am Standort, dort, wo sie ihre Produkte verkaufen, Steuern zahlen müssen, und nicht der kleine Gewerbe­treibende der ist, der draufzahlt, und die großen Unternehmen keine Steuern mehr zahlen. Wir schieben hier als Vorreiter in Europa dem einen Riegel vor und haben auch schon Gesetze beschlossen, die genau da wegweisend für Europa sind.

Aber wir müssen uns, glaube ich, auch vor Augen führen – etwas, was im Budget auch ablesbar ist –, dass wir inzwischen eine Entwicklung haben, wo die Lohnsteuer sehr stark anwächst, aber die Konsumsteuereinnahmen, also die Einnahmen aus der Umsatzsteuer, nicht in demselben Ausmaß mitziehen. Das ist zwar kein Zeichen für erlahmenden, aber ein Zeichen für schwachen Konsum, für eine schwache Binnen­nach­frage, und daher ist die Frage der Konjunkturstärkung sowohl über die Offensiv­pakete, die im Budget enthalten sind, aber natürlich in der Zukunft auch über eine Steuerreform, die Arbeit entlastet und damit auch Impulse für die Wirtschaft setzt, sodass es Konsum beziehungsweise Nachfrage gibt, ganz besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Frage kann man nicht nur ökonomisch erklären, sondern man kann sie auch ganz simpel beantworten: Es braucht eine Steuerentlastung! Dass diese Frage als nächste auf der Agenda der Bundesregierung und auch der Expertinnen und Experten im finanzpolitischen Zusammenhang steht, ist klar. (Abg. Kickl: Morgen, morgen, nur nicht heute!) Dann werden auch noch andere Fragen zu stellen sein.

Jetzt ist es einmal wichtig, dass dieses Budget, das wichtige Impulse für Wirtschafts­wachstum, für Investition, für die Zukunftsbereiche unseres Landes und auch wichtige Impulse in Bezug auf die Steuergerechtigkeit setzt, nicht nur diskutiert, sondern auch beschlossen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.