Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 31

9.31.49

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Na ja, ein bisschen, denke ich, sollte man schon an den Ausgangspunkt zurückkommen, zu dem Grund, warum wir im Moment so heftig und auch so emotional diese Budgets diskutieren. Mit diesen Budgets für 2014 und 2015, mit diesem Vor­schlag, der am Freitag Ihrer Meinung nach tatsächlich beschlossen werden soll, werden die Weichen gestellt, dass das Milliarden-Desaster der Hypo Alpe-Adria zu 100 Prozent der österreichischen Bevölkerung aufgebürdet wird. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Noch einmal zurück zum Ausgangspunkt: Das korrupte System der Haider-FPÖ in Kärnten, mit dem Urassen, mit den Haftungsübernahmen in der Größenordnung, die ein Land niemals stemmen kann, schon gar nicht das Bundesland Kärnten, und mit der Notverstaatlichung nach dem Verkauf an die Bayern und dann der Verschleppung durch die SPÖ und die ÖVP über Jahre hinweg, was das Problem noch einmal vergrößert hat, und mit der jetzigen Entscheidung, in eine Gesellschaftslösung zu gehen und keine geordnete Insolvenz anzustreben, das alles kostet den Steuerzahler und die Steuerzahlerin Milliarden.

12 Milliarden € werden für die Anleihenzeichner zu bezahlen sein. Das wollen wir nicht! Wir werden nicht aufgeben, uns dafür einzusetzen, dass Sie einen anderen Lösungs­weg beschreiten als den, zu 100 Prozent die Lasten der Bevölkerung aufzubürden, sondern den Weg, in eine geordnete Insolvenz zu gehen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bis jetzt gibt es noch kein Gesetz beziehungsweise keinen Gesetzesvorschlag für Ihre Gesellschaftslösung, und solange ein solches Gesetz nicht beschlossen ist, so lange werden wir Widerstand leisten und versuchen zu erreichen, dass diese Anleihen­zeichner, diese Großinvestoren, diese Banken und auch die Spekulanten, die versucht haben, zum Schluss noch, die letzten Monate, ein Geschäft zu machen, nicht 100 Pro­zent von der österreichischen Bevölkerung kriegen, sondern vielleicht nur 70 oder 60 oder vielleicht sogar nur 50 Prozent. Das ist ein Unterschied von 3 bis 4 Milliarden €, und die wollen wir der Bevölkerung ersparen. Das sind andere Größenordnungen als die, die Sie bis jetzt  (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Na ja, wenn Sie so optimistisch sind und wirklich meinen, 50 Prozent in einem Gläubigerschnitt zu schaffen, dann versuchen wir das doch! Die SPÖ war immer die Partei, die Punkte wie Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit groß plakatiert hat. Aber Sie haben in dieser Frage nicht einmal versucht, diesen Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.) Wir geben hier nicht auf, sage ich Ihnen noch einmal, solange das nicht beschlossen ist! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Die Bekenntnisse reichen dann von „Aufklärung ist wichtig!“ und „Aufklärung wird schon stattfinden!“ bis hin zu „So etwas darf nie wieder passieren!“. Wenn Sie der Meinung sind, so etwas darf nie wieder passieren, dann wäre schon angebracht, einmal nachzuschauen, was genau nie wieder passieren darf. Und da ist es schon unverständlich, dass Sie gestern zum neunzehnten Mal die Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses zur Untersuchung der Causa Hypo Alpe-Adria abgelehnt haben und noch dazu zu feig waren, das in einer geheimen Abstimmung zu machen. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Sie haben Ihre Abgeordneten wieder einmal gezwungen, dass sie namentlich abstimmen, damit sie ja nicht ihrem eigenen Gewissen Folge leisten oder ihrem Unbehagen in dieser Frage entsprechend handeln. Und das ist feige. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)