Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 32

Es ist wirklich feige, die geheime Abstimmung gestern verhindert zu haben. (Neuer­liche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben sie aktiv verhindert. Sie haben die Abstim­mung tatsächlich aktiv verhindert, und das mit einer Mehrheit von gerade einmal 50,8 Prozent. Sie haben nicht mehr 90 Prozent in diesem Land. Und es ist auch eine Schande für den Parlamentarismus, keine geheimen Abstimmungen zuzulassen bei so einer relevanten Frage! Aber auch da werden wir nicht aufgeben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden nicht aufgeben, und es werden die Untersuchungen stattfinden. (Abg. Schieder: Die namentliche Abstimmung ist gut, wenn sie die Grünen einbringen! – So schaut es aus! – Abg. Wöginger: Ja, genau!)

Ich gehe nur kurz auf den Zwischenruf ein: Der Kollege Schieder verteidigt gerade das Unmöglichmachen einer geheimen Abstimmung dadurch, dass Sie eine namentliche beantragt haben. Also ich denke, das spricht für sich. Warum lassen Sie Ihre Abge­ordneten nicht einmal  (Abg. Lopatka: Die Geschäftsordnung gilt für alle, nicht nur für die Grünen!) Die Geschäftsordnung gilt selbstverständlich für alle, aber dass Sie aktiv das verhindert haben (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Sie haben ja nicht von sich aus eine namentliche Abstimmung beantragt, sondern Sie haben erst dann, nachdem wir eine geheime Abstimmung beantragt haben, das mit der nament­lichen unmöglich gemacht. Und das spricht für sich! Die Absicht ist absolut durch­schaubar: Sie wollten sie unmöglich machen! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Da ging es nicht um Transparenz! Da ging es überhaupt nicht um Transparenz! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Apropos Transparenz: Herr Finanzminister, wir haben Sie ja zu Beginn dieser Budget­verhandlungen in einem Punkt auch gelobt, denn wir haben, was Budgeterstellungen betrifft, ja schon einiges hier erlebt. Wir haben Finanzminister erlebt, die wegen Wahlen gar kein Budget vorgelegt haben. Das habe ich schon gestern erzählt. Wer es sich noch einmal in Erinnerung rufen will: 2010 gab es wegen der Wiener Wahlen kein Budget. Das war Verfassungsbruch – eigentlich unfassbar! Und mit der Kollegin Fekter hatten wir auch so unsere Schwierigkeiten, die wollte uns nämlich immer weismachen, dass die Hypo Alpe-Adria nur 133 Millionen € pro Jahr kosten wird. Jetzt sind es für das Jahr 2014 ganze 4 Milliarden €. – Nur so viel zu dem Vorwurf, wir würden Sie beleidigen.

Gestern wurde gesagt, alles, was an Beleidigungen möglich ist, sei hier ausge­sprochen worden. Ich finde, da kann man schon so sachlich, ja so fair bleiben, dass man diese Kritik annimmt, nämlich, dass die Kollegin Fekter wirklich Milliarden de facto einfach weggeschönt hat, einfach weggemogelt hat. (Hallo-Ruf bei der ÖVP.) Ja, das ist die Wahrheit! Von 133 Millionen € war vor der Nationalratswahl die Rede! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Das stimmt ja nicht!)

Das ist ja absurd! Ich möchte wissen, was daran eine Beleidigung ist, wenn man das ausspricht! Erklären Sie mir das, bitte! Was ist daran beleidigend? Das ist nichts anderes, als der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Das ist eine Beleidigung der Intelligenz der Bevölkerung, also umgekehrt eine Beleidigung. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Fekter: Sie müssen das Budget lesen lernen!)

Jetzt aber zur derzeitigen Problematik. – Dieses Budget, das Sie unbedingt be­schließen wollen und das unserer Meinung nach nicht beschlussreif ist, weil die Zahlen nicht mit der Realität übereinstimmen und mit dem, was Sie nach Brüssel gemeldet haben, ist bereits jetzt, noch bevor es beschlossen ist, Makulatur und in großen Bereichen nicht mehr gültig. Das ist auch der Grund, warum wir als Opposition das gemeinsam rückverweisen wollen, gemeinsam zurück an den Start wollen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)