Ob das böse Absicht war oder nicht, ich weiß es nicht, aber wie kann man bei einem gesamtstaatlichen strukturellen Defizit von 1 Prozent eine Änderung auf 0,8 Prozent des BIP melden, ankündigen, Maßnahmen bereits festlegen, gesetzliche Maßnahmen, Regierungsbeschlüsse, Artikel-15a-Vereinbarung, und das vollkommen parallel zu Budgetverhandlungen im Ausschuss tun? Also wenn das nicht der Gipfel von Intransparenz und Unsauberkeit ist, dann weiß ich nicht! (Abg. Wöginger: Es ist im Ausschuss gesagt worden! Hingehen!) Vielleicht fühlen Sie sich jetzt dadurch, dass ich das hier sage, auch beleidigt. (Beifall bei den Grünen.)
Ich sage noch einmal: Das ist Intransparenz! Das ist keinesfalls ein ordentlicher Umgang mit den Vorgaben, nämlich möglichst wahrheitsgetreu ein Budget zu erstellen. Möglichst wahrheitsgetreu!
Erklären Sie mir bitte, warum am 29. April, also zwei Wochen vor dem Tag, an dem Sie den Brief an den EU-Kommissar geschrieben haben, auf einmal 300 Millionen € mehr an Lohn- und Einkommensteuer ins Budget hereinkommen? Innerhalb von zwei Wochen hat sich da die Wirtschaftsprognose so dramatisch verändert?! (Abg. Kickl: Über Nacht war die Konjunktur !) Und wenn es so wäre, warum schreiben Sie es dann nicht in das Budget hinein? Also ich muss sagen: Mogelei hinten und vorne!
Ich verstehe nicht, warum Sie nicht einfach diese neuen Vorgaben, die Sie sich selbst auferlegt haben, im Ausschuss verhandelt haben oder selbst präsentiert haben. Warum? Auf diese einfache Frage sind Sie uns bis heute eine Antwort schuldig geblieben. Ich frage Sie noch einmal: Warum haben Sie nicht offensiv die Abgeordneten informiert? Einfach informieren – da ist doch überhaupt nichts dabei! (Beifall bei den Grünen.)
Der Verdacht liegt allerdings nahe, dass von den Maßnahmen, die Sie da angekündigt haben, die teilweise brauchbar sind und auch durchaus überlegenswert sind, eine extrem heikel ist.
Wir haben es bei der Diskussion rund um die Kürzungen im Bereich der Schule auch schon erlebt, was es bedeutet, nur 60 Millionen € im Bildungsbereich einzusparen. Wenn Sie tatsächlich vorhaben, noch in diesem Jahr, 2014, zusätzlich 350 Millionen € im Bereich der Ermessensausgaben zu kürzen, dann frage ich die Bildungsministerin: Haben Sie das gewusst? Wie gehen Sie damit um, in Ihrem Bereich vielleicht noch einmal Sparvorgaben zu machen?
Sie sind in der Frage der Schulverwaltung keinen einzigen Schritt weitergekommen. Herr Bundeskanzler, das haben Sie vor vier Wochen angekündigt – keinen einzigen Schritt! Heute sagen die Länder wieder: Verländerung der Schulverwaltung! Sie haben angekündigt, das werde sofort in Angriff genommen, und bislang ist keine einzige Maßnahme auf dem Tisch.
Was sagt der Wissenschaftsminister zu zusätzlichen Kürzungen, obwohl er den Universitäten jetzt schon keinen einzigen Cent mehr zur Verfügung stellen kann? Was sagen Sie den Entwicklungshilfeorganisationen? Vor unserer Haustür, in Bosnien und Serbien, sehen wir, wie die Menschen auf den Dächern stehen – und Österreich kürzt die Auslandskatastrophenhilfe. (Abg. Lopatka: Österreich hilft!) Das ist ohnehin nur so ein minimaler Bereich, aber warum kürzen Sie in diesem so sensiblen Bereich? (Abg. Lopatka: Österreich hilft!) Da sind wir ohnehin so beschämendes Schlusslicht, das tut wirklich weh! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)
Da müssen die Kirchenvertreter vorm Bundeskanzleramt hundert Stunden lang Mahnwache halten, damit sie überhaupt gehört werden, und dann sagt noch ein Außenminister, er appelliere an die Bundesregierung, die Kürzungen im Bereich Entwick-
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