Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 34

lungs­zusammenarbeit zu überdenken. Ich muss sagen: Man appelliert an sich selbst, oder an wen – ich oder ich? –, also das tut wirklich weh.

Auch die Kürzungen im Umweltschutzbereich tun weh – 200 Millionen €, einer der größten Bereiche; und das sind Investitionen. Die Kürzung im Kontrollbereich tut auch unglaublich weh. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Der Rechnungshof ist jeden Euro wert, und jeder Euro, der in den Rechnungshof investiert wird, bringt ein Mehrfaches wieder herein. (Ruf bei den Grünen: Genau!) Da wird de facto Geld vernichtet, wenn Sie da sparen – und das verstehe ich nicht. Unsensibel, ohne Prioritäten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Mir tut es am meisten leid. Ich meine, es gibt Alternativen zu diesem Budget, das wissen Sie. Sie hätten eine Steuerstrukturreform machen können. Sie hätten bereits 2008 tatsächlich mit Reformen beginnen können (Zwischenruf des Abg. Schieder) und nicht jetzt wieder nur eine Kommission einrichten, wo die alten Kommissionen noch nicht einmal beerdigt sind. Wir hatten so viele Reformkommissionen im Verwaltungs­bereich. Ich selber war dabei, wir sind so viele Stunden gesessen. Die Vorschläge lie­gen präzise auf dem Tisch – und ich komme gar nicht mit den Skurrilitäten. (Präsi­dentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Eines möchte ich noch sagen: Was können die Schulen dafür, was können die Universitäten dafür? – Das sind für mich die Zukunftsbereiche, und dieses Budget ist in einer ganz entscheidenden Frage blind, nämlich in jener, die die Zukunft betrifft. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von Team Stronach und NEOS.)

9.42

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Lopatka gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

9.42.35

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klubobfrau Glawischnig, ich hätte eine Bitte: Reden Sie Österreich nicht schlecht! Wir sind vor Ort in Serbien, wir helfen bereits. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die Österreicherinnen und Österreicher sind immer großzügig, wenn es Katastrophen gibt (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), und selbstverständlich unterstützt die Bundesregierung diese Privatinitiativen, jetzt auch in Serbien, daher verstehe ich Ihre Ausführungen diesbezüglich überhaupt nicht.

Nun aber zum Doppelbudget 2014/2015: Das Doppelbudget, das Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger vorgelegt hat, ist ein gutes Budget. Wie komme ich zu der Aussage, dass es ein gutes Budget ist? (Ironische Heiterkeit des Abg. Pirklhuber. – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) – Es ist ein gutes Budget für die Familien – es gibt mehr Geld für die Familien –, es ist ein gutes Budget für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, es ist ein gutes Budget für die Sicherheit des Landes – es gibt mehr Geld für die Sicherheit –, und vor allem hat dieses Budget die Jugend im Blickpunkt, weil wir endlich Schluss machen wollen mit dem Schulden­machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Pirklhuber. – Abg. Strache: Der Witz des Tages! – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Mit diesem Budget bleibt Österreich an der Spitze in Europa. Das hat auch die Kommission in dem Schreiben vom 16. Mai (Zwischenruf des Abg. Kickl), das wir bekommen haben, bestätigt: dass wir das Ziel, Österreich an der Spitze zu halten, mit diesem Budget erreichen werden, meine Damen und Herren.