Das ist unser großes Ziel: dass es den Menschen durch die Arbeit der Bundesregierung hier im Land besser geht. Dieses Budget leistet dazu einen Beitrag (Abg. Podgorschek – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Auf Seite 6 steht was anderes!), denn – das ist, meine Damen und Herren, zwar eine ökonomische Binsenweisheit, aber man kann sie nicht oft genug wiederholen – ein entscheidender Punkt ist schon, von den Schulden herunterzukommen. (Ruf: Wann beginnen Sie damit endlich? – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Die Schulden von heute sind nämlich die Steuern von morgen. Und wer hat diese Steuern von morgen zu bezahlen? – Das sind die, die heute die Jungen sind. (Abg. Strache: Warum machen Sie dann weitere Schulden?) – Ich sage Ihnen jetzt, was wir machen. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)
Michael Spindelegger hat sich in diesem Schreiben vom 12. Mai, das von Ihnen so negativ gesehen wird (der Redner zeigt ein Schriftstück), für die Bundesregierung verpflichtet (Abg. Kickl: Briefe nach Brüssel!), das, was im Voranschlag steht, striktest umzusetzen, und die Regierung hat der Kommission gegenüber erklärt, dass sie hier noch ambitionierter vorgehen möchte.
Die Regierung macht also genau das, was Sie immer einfordern (Abg. Walter Rosenkranz: Opposition einen Brief!), nämlich: herunter mit den Schulden, strikter Budgetvollzug. Sie müssen sich einmal entscheiden, was Sie wollen (Abg. Strache: Ihr steigert die Schulden! Da gibt es kein runter mit den Schulden!): Wollen Sie, dass wir weiter Schulden machen? Oder wollen Sie, dass wir mit den Schulden herunterkommen? Das müssen Sie einmal für sich selbst beantworten, Abgeordneter Strache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Kickl: Indem Sie die Einnahmen erhöhen und noch mehr abkassieren!)
Ich muss auch mit einer anderen Unwahrheit aufräumen: Es ist falsch, dass der Finanzminister eine Hypo-Lösung vorgelegt hat, bei der ausschließlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Ruf bei der ÖVP: Kogler war dafür!) Sie wissen es genau, dass es eine Lösung geben wird, bei der sowohl das Land Kärnten als auch die Bayern als auch die nachrangigen Kapitalgeber mit eingebunden werden und nicht nur der Steuerzahler. (Abg. Walter Rosenkranz: Wissen das die Bayern schon?) Das sollten Sie eigentlich schon wissen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Von der Kommission gibt es eine Unterstützung für dieses Budget. Die Kommission sagt, dieses Budget ist eines, das Österreich in Richtung strukturelles Nulldefizit im Jahr 2016 bringt. Leider gibt es wie jedes Jahr keine Unterstützung von der Opposition; das ist nichts Neues.
Neu ist aber das Verhalten der NEOS. So eine Arbeitsverweigerung, wie Sie sie angekündigt haben, hat es bisher nicht gegeben. Also ich sage Ihnen schon eines: Diese Politik des leeren Stuhls (Abg. Strolz hält ein Schild mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe) – ja, noch sitzen Sie hier; ich weiß nicht, wer Ihnen Ihr „Stimmt nicht“-Taferl halten wird, wenn Sie dann hinausgehen –, diese Arbeitsverweigerung, die Sie hier an den Tag legen, ist etwas, womit Sie auch gegen die Geschäftsordnung verstoßen. (Abg. Neubauer: Das tun Sie mit diesem Budget auch!)
Abgeordnete haben aufgrund der Geschäftsordnung eigentlich nur wenige Verpflichtungen. Eine Verpflichtung ist, hier im Parlament mitzuarbeiten. (Abg. Strolz: Wir werden da sein!) Sie haben angekündigt, dass Sie heute ausziehen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz), heute die Arbeit verweigern, morgen die Arbeit verweigern, daher sage ich Ihnen: Das Verhalten, das Sie hier an den Tag legen, ist inakzeptabel! (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist inakzeptabel! (Beifall bei der ÖVP und bei
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