Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: In den Bädern ist es in den nächsten zwei Tagen sicher schöner!)
Klubobmann Strolz, Sie brechen damit die Geschäftsordnung, und – das sage ich Ihnen auch – Sie sind als Abgeordneter zum Nationalrat gewählt und nicht als Wanderprediger! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: In den Bädern ist es in den nächsten zwei Tagen schöner!)
In einem unterscheiden Sie sich nicht von den anderen Oppositionsparteien, die nehmen auch gerne das Wort „Budgetlüge“ in den Mund, und das ist nicht neu, sage ich Ihnen. Es wird hier behauptet, die Opposition sei nicht ordentlich eingebunden worden. – Lesen Sie die „Parlamentskorrespondenz“ nach! Sowohl in der Budgetausschusssitzung am 8. als auch am 16. Mai hat der Finanzminister ausführlich auch die Oppositionsparteien informiert. (Abg. Strache: Zitieren Sie! Zitieren Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Im Budgetausschuss war es Abgeordneter Krainer (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), der sich erkundigt hat, wie der Inhalt dieses Briefes an die Kommission gestaltet ist. Der Finanzminister hat detailliert Antwort gegeben. – Ja, da haben Sie nicht gesagt: Wir können da nicht mit, das muss noch im Budgetausschuss bleiben! Das darf nicht ins Plenum kommen! – Kein Wort! Kein Wort war zu hören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Rossmann und Glawischnig-Piesczek.) Jetzt, drei Tage vor den Europaparlamentswahlen wacht auch Abgeordneter Rossmann wie andere Oppositionspolitiker auf, und es wird ein künstlicher Wirbel erzeugt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Im Budgetausschuss haben Sie nicht gesagt: Furchtbar, dieses Stück, dieses Doppelbudget darf nicht Richtung Plenum kommen! (Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt kriegt der Begriff „Doppelbudget“ eine ganz neue Bedeutung!) Jetzt plötzlich sagen Sie: Schrecklich!
Das ist aber nichts Neues von der Opposition. Strache 2010: Ihr Budget ist ein Dokument des Schreckens. – Das Ergebnis des Budgets 2010 war sowohl vom Maastricht-Defizit als auch vom strukturellen Defizit her weit besser als der Voranschlag.
Strache bei der Debatte im Jahre 2011: „Sie richten mit diesem Weg Österreich zugrunde!“ – Was war das Ergebnis? – Um 1,4 Prozent besser! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist ein Ergebnis, das in Milliardenhöhe besser ist; 1,4 Prozent, das sind mehrere Milliarden. (Abg. Kickl: Wie viele Schulden haben Sie abgebaut?)
Strache im Jahre 2012: Das Budget „ist in Wirklichkeit fast schon fahrlässige Krida“. (Abg. Strache: Ja, ist so! 90 Prozent !) – Das Ergebnis war wieder ein deutlich besseres. Und Strache 2014: Das Budget ist unehrlich. – Strache wie jedes Jahr, kann ich da nur sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Und jedes Jahr hat er recht! Jedes Jahr hat er recht!)
Jedes Jahr die Kassandrarufe, jedes Jahr ist alles furchtbar und schrecklich im Land, aber jedes Jahr schafft es diese Bundesregierung, ein besseres Ergebnis abzuliefern als im Voranschlag. (Abg. Strache: Sie sollten einmal beim Cap einen Rhetorik-Kurs ! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)
Kollege Strache, wenn alles so furchtbar wäre, dann würden uns die Ratingagenturen nicht so einstufen, wie wir eingestuft sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Deimek.) Sie wissen, dass sich Österreich jetzt so günstig finanzieren kann wie noch nie. (Abg. Strache: das Geld der Menschen immer weniger wert ist!)
Meine Damen und Herren! Für die letzte Anleihe, die Österreich aufgelegt hat, für diese 5-jährige Anleihe (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz) haben wir nicht
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