Parlamentarische Materialien

einmal 1 Prozent zu bezahlen, nur 0,62 Prozent. Da nehmen die Kapitalgeber sogar in Kauf, dass sie weniger dafür bekommen, als die aktuelle Inflation ausmacht. (Abg. Kickl: diese niedrigen Zinsen!) So kreditwürdig ist Österreich, jetzt und heute! Das ist schon die Leistung dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: ... dass das Geld immer weniger wert ist, dass die Ersparnisse immer weniger wert sind, !)

Ich sage Ihnen aber eines: Wir verkennen nicht, dass wir große Reformen brauchen. Wir brauchen große Reformen, um dieses Ziel zu erreichen (Zwischenrufe bei der FPÖ), tatsächlich 2016 das Nulldefizit zu schaffen. (Ruf: keine Reformen!) – Wir machen sie, Kollege Strache. (Abg. Strache: Sie belasten die Menschen!) Herr Klubobmann Strache, wir machen sie! Aber wenn ein Minister Reformen macht (Abg. Strache: Wo?) – zum Beispiel die Innenministerin im Bereich der Polizei –, wer ist dann dagegen? – Sie sind dann dagegen, wenn Reformen gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Zusperren ! Ohne Wachzimmer ist man sicherer! Ohne Schule ist man gescheiter! Das ist eure Philosophie! Sperren wir die Spitäler, dann sind wir gesünder! Das ist eure Philosophie! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich erwarte mir Ihre Unterstützung bei den Reformen ohnehin nicht. Was ich mir aber erwarte, ist, dass der Bundeskanzler gemeinsam mit dem Vizekanzler und den Bundesländern in den entscheidenden Bereichen tatsächlich etwas schafft. (Abg. Walter Rosenkranz: Und da blockieren die freiheitlichen Landeshauptmänner, oder wie?) Das ist das Förderwesen in Österreich, wir müssen im Pensionsbereich ambitionierter vorgehen, um unsere Ziele zu erreichen. Schade, dass die Opposition nicht dabei ist, aber diese Bundesregierung ist stark genug, das auch alleine zu schaffen. (Abg. Kogler: Ah! – Abg. Vilimsky: Ihr habt ja nicht einmal die Mehrheit!) – Ja, Sie werden dann noch applaudieren müssen, Kollege Kogler, auch wenn Sie es jetzt nicht glauben, aber wir werden das schaffen. (Abg. Kickl: ÖVP-Ausgabe!)

Wenn wir diese Strukturreformen schaffen, dann dürfen wir keinesfalls in irgendeiner Form die Wirtschaft belasten, denn die zweite Säule, die wir brauchen, um diese Steuerreform zu schaffen, ist das notwendige Wirtschaftswachstum. (Abg. Strache: Da redet einmal mit den Unternehmen, wie die angefressen sind! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Das notwendige Wirtschaftswachstum, die Strukturreformen sind die Basis für die dritte große Aufgabe dieser Bundesregierung, das ist die Steuerreform. (Abg. Strache: Morgen, morgen und nicht heute, sagen alle faulen Leute! Irgendwann ! 2020!) Diese Woche beschließen wir das Doppelbudget, dann gehen wir daran, hier eine ordentliche Steuerreform vorzubereiten, und wir werden Sie Lügen strafen, die Sie jedes Jahr das Budget, das hier vorgelegt wird, schlechtreden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Dass man zehn Minuten reden kann und nichts sagen kann! – Ruf bei der ÖVP: Sprechen Sie von Ihrem Klubobmann? – Ruf: Lernen von den Besten!)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 37