Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 38

ein paar neue Schulden machen, und man kauft sich ein paar Stimmen – Machterhalt auf Kredit! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Jahr für Jahr macht diese Regierung mehr Schulden, Jahr für Jahr gibt diese Regie­rung mehr Geld aus, als sie hat – und dann erhöht sie einfach die Steuern. Nur, eines vergisst die Regierung: Man kann auf Dauer nie mehr ausgeben, als man hat; das weiß jeder normale Mensch, der einen Haushalt führt. (Beifall beim Team Stronach.) Ihre Rechnung geht sich ja nicht einmal mehr mit Steuererhöhungen aus, und auch nicht mit dieser neuen Wundermilliarde, die Sie in diesem Brief an Brüssel angekündigt haben, ohne uns alle damit zu befassen.

Diese neue Milliarde, die jetzt auch wieder kleingeredet wird, erinnert mich irgendwie an dieses Budgetloch, das kurz nach der Nationalratswahl aufgetaucht ist und dann auch wieder kleinverhandelt wurde.

Sie schreiben in diesem Geheimbrief etwas von „Better economic developments“, das heißt also bessere wirtschaftliche Entwicklung, und von „increased income in social security insurance and in income tax“. – Wie soll das bitte gehen? Zuerst würgen Sie die Wirtschaft ab, manche drohen offen damit, auszuwandern, und Sie glauben, mehr Geld durch die angekurbelte Wirtschaft wieder hereinzubringen? Wissen Sie, was das ist? – Das ist Luftballonökonomie! (Beifall beim Team Stronach.)

Sehr geehrte Steuerzahler, wie finden Sie denn das? Glauben Sie nicht, dass die Regierung damit jetzt endgültig ihre Glaubwürdigkeit verloren hat?

Eine steirische Qualitätszeitung hat gestern geschrieben, das geschehe „nicht aus Böswilligkeit, sondern“ die beiden Obleute der Regierungsparteien „stehen so unter dem Druck der eigenen Basis, dass sie meinen, der eigenen Klientel permanent etwas vorgaukeln zu müssen, um nicht innerparteilich demontiert zu werden“.

Ob das wirklich so ist und SPÖ und ÖVP in Wirklichkeit gar nicht zusammenpassen, das weiß ich nicht so genau, aber eines weiß ich: Die Rechnung für diese permanente Schuldenmacherei muss irgendwann bezahlt werden, und zwar von den jungen Leuten und von den Sparern, die sich trotz dieser Regierung und der Steuerbelastung mühsam etwas erspart und zur Seite gelegt haben. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Apropos Erspartes: Das Team Stronach steht für Leistungsgerechtigkeit. Wir wollen die fleißigen und hart arbeitenden Menschen in unserem Land unterstützen, die sich auch noch etwas ersparen konnten, trotz der Steuerbelastung durch diese Regierung; deshalb ganz klar: Nein zur Vermögensteuer! Das wäre der endgültige Raubzug am Vermögen der Österreicher. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Österreicher sind sehr gescheite und fleißige Leute, die gute Arbeit leisten. Das wird aber überhaupt nicht belohnt, ganz im Gegenteil, den Menschen bleibt nichts übrig zum Leben. Die arbeitenden Menschen haben aber ein Recht darauf, von ihrem Einkommen zu leben. Lassen Sie also die Menschen endlich in Ruhe arbeiten und gut verdienen! Das würde nämlich auch bewirken, dass man viel weniger Geld für den Wohlfahrtsstaat ausgeben müsste. (Beifall beim Team Stronach.) Die Regierungsver­treter sehen das vielleicht anders, denn solange die Menschen von ihnen abhängig sind, vom Wohlfahrtsstaat abhängig sind, können sie sich ihrer Stimmen relativ sicher sein – relativ, wohlgemerkt; siehe das Ergebnis der letzten Wahl.

Fragen Sie aber einmal einen arbeitenden Menschen, ob er lieber vom Staat versorgt wird oder ob er lieber gut verdient. Die meisten wollen nicht vom Staat versorgt werden, sie wollen fair entlohnt werden. Ja, natürlich brauchen wir ein starkes, gutes soziales Netz für die Schwächsten in der Gesellschaft, aber die anderen wollen fair