entlohnt werden, fair besteuert werden. Die Österreicher wollen ein selbstbestimmtes Leben führen, und das haben sie auch verdient! (Beifall beim Team Stronach.)
Unterschätzen Sie die Österreicher nicht, sehr geehrte Regierungsvertreter! Die Leute sind gescheit genug und sie wissen, dass die Regierung ein Leben auf Pump finanziert und dass die Verwaltung in ihrer Ineffizienz das meiste Geld in dieser Umverteilung verschlingt. Es gibt nur eine vernünftige Lösung für die Zukunft: Der Verwaltungsapparat muss abgebaut werden, die Schuldenmacherei muss endlich aufhören. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)
Die Einnahmen aus der sogenannten Betrugsbekämpfung werden dazu nicht reichen. Da muss ich fragen: Was verstehen Sie überhaupt unter Betrugsbekämpfung? Meinen Sie damit, wenn der kleine Unternehmer über die hochkomplexen Steuergesetze in Grauzonen geführt und dadurch einfach kriminalisiert wird? Meinen Sie das mit Betrugsbekämpfung? (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Eines ist wirklich auch bemerkenswert: Die Regierung ist verantwortlich für Rekordarbeitslosigkeit, Rekordschulden, Rekordsteuern. Und die Regierung weiß das und will jetzt gegensteuern, und zwar indem sie noch mehr Schulden macht, den Sozialstaat ausbaut und die Verwaltung weiter aufbläst. Das ist doch völlig absurd! Sie verwenden Benzin zum Feuerlöschen, genau so wie Sie es bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank gemacht haben. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)
Sie müssen die Wirtschaft ankurbeln, nicht abwürgen. Je besser es der Wirtschaft geht, je attraktiver der Standort Österreich ist, umso mehr Menschen gibt es, die hier gut verdienen können, und nur so kann es Geld in der Staatskasse geben, und nur so können wir die Schwachen in unserer Gesellschaft gut unterstützen. Hören Sie endlich auf, die Menschen in den Sozialstaat hineinzudrängen! Steuererhöhungen, Umverteilung, Bürokratie führen auf Dauer zu einer verarmten Gesellschaft.
Schauen Sie einmal in die Geschichtsbücher: Sozialismus führt über kurz oder lang alle in die Armut, auch wenn er gut gemeint war – gut gemeint arm ist auch arm. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Wir müssen wieder zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Nur wenn es gelingt, die Wirtschaft anzukurbeln, die Unternehmer zum Investieren zu ermutigen, die Mitarbeiter zu motivieren, fleißig zu arbeiten, weil sich das Arbeiten finanziell auch auszahlt, die Menschen zu ermutigen, Unternehmer zu werden, dann – und nur dann – kann der Wohlstand in unserem Land wieder wachsen. (Beifall beim Team Stronach.)
Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten hat es in der Geschichte immer nur gegeben, wenn der Staat Rahmenbedingungen geschaffen hat, wo die Wirtschaft arbeiten konnte, wo die Gesetze des Marktes respektiert wurden. Die Schmerzgrenze für steuerliche Belastungen und Bürokratie ist in Österreich längst erreicht. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich will aber auch wie immer konstruktiv sein und hier ein paar erste Vorschläge machen, die die Regierung vielleicht noch aufgreift.
Denken Sie an die jungen Leute, und hören Sie sofort auf mit der Schuldenmacherei! Durchforsten Sie systematisch die Gesetzbücher, streichen Sie überflüssige Vorschriften! Es kennt sich ja kein Mensch mehr aus. Ich schlage vor, für jedes neue Gesetz streichen Sie drei alte. (Beifall beim Team Stronach.) Und passen Sie auch die Steuerstufen an die Inflation an, damit den arbeitenden Menschen etwas in ihrem Geldbörsel bleibt! Wenn Sie das nicht bald machen, dann sehe ich schwarz für dieses Land unter dieser Regierung.
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