Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 86

„Budgetlochdebatte“ und die „Hypowahrwahrheit“ in Kombination mit der Zeitdauer, die nach der Wahl vergangen ist, erscheint die Einrichtung dieses neuen Arbeitskreises wenig erfolgsversprechend - zudem der Finanzierungsvorbehalt im Regierungs­pro­gramm als vorbeugendes Argument gegen Reformen festgeschrieben ist.

Gleichzeitig sind die österreichischen Steuergesetze unübersichtlich, ungerecht, komp­liziert und schaffen aufgrund unzähliger Ausnahmebestimmungen Rechtsunsicherheit. Steuergesetze sind in Österreich in vielen Bereichen Auslegungssache, wodurch viel Geld und Zeit verschwendet wird, das den Bürgern und der Wirtschaft letztlich fehlt.

Daher ist eine umfassende Steuerreform überfällig. Ziel ist die Einführung eines fairen, gerechten und transparenten Steuersystems, welches die Steuerzahler entlastet, den Verwaltungsaufwand reduziert, die Steuerberechnung vereinfacht und vor allem die Ungleichbehandlung in der Besteuerung beseitigt. Die Berechnung muss so einfach sein, dass jeder Bürger und Unternehmer ohne Spezialwissen eine solche vornehmen kann.

Auch sind Unternehmen steuerlich besserzustellen, die im Inland investieren. Dadurch wird deren Eigenkapital geschützt und deren Entwicklungskraft gestützt, wodurch weitere Arbeitsplätze im Inland geschaffen werden können. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass sich die österreichische Wirtschaft durch das Vorherr­schen kleinerer und mittlerer Unternehmen auszeichnet. Die KMUs beschäftigten mehr als zwei Drittel der unselbstständig Erwerbstätigen und erwirtschafteten einen Großteil der Umsatzerlöse der Bruttowertschöpfung. Diese Unternehmen erarbeiten den größten Teil der heimischen Wirtschaftsleistung und stellen damit das Fundament der Arbeitsplatzbeschaffung in Österreich dar. Diese Unternehmen verdienen besondere Berücksichtigung und Unterstützung sowie ein optimales Wirtschaftsklima, damit unser Land in eine positive Zukunft blicken kann.

Weiters sind von staatlicher Seite Optionen zu schaffen, die beim Einsatz bzw. Ausbau von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen merkbare steuerliche Erleichterungen bringen. Mitarbeiter sollen durch Beteiligungsmodelle zu Mitunternehmern werden. Derzeit wird in Österreich zwar sehr viel von Mitarbeiterbeteiligung gesprochen, de facto ist diese aber im internationalen Vergleich in unserem Land nur sehr gering ausgeprägt. Unser Standpunkt ist: Jedes Unternehmen ist nur so gut wie seine Mitarbeiter/innen. Zufrie­dene, motivierte und gut ausgebildete Mitarbeiter/innen sind das wertvollste Kapital und die entscheidende Grundlage unternehmerischen Erfolgs. Daher müssen wir nachhaltige Unternehmenskulturen und geeignete Modelle fördern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein Konzept für eine umfassende und auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete Steuerreform vorzu­legen, welches an den Prinzipien Fairness und Gerechtigkeit ausgerichtet ist (Fair-Tax-System) bzw. keine neuen Vermögenssteuern vorsieht.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.