Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 85

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Alles in allem wollen wir eine schlanke und effiziente Verwaltung bzw. nur so viel Verwaltung wie unbedingt nötig. Wir schlagen vor, dass erfahrene und politisch unabhängige Experten alle Verwaltungsstrukturen auf allen Ebenen bezüglich Kosten, Nutzen und Effizienz genau untersuchen und langfristig sinnvolle Vorschläge zur Verbes­serung der Strukturen machen. Natürlich sind die schon lange bekannten Vorschläge des Rechnungshofes zu berücksichtigen.

Die Verwaltungsreform ist schnellstmöglich und entschieden anzugehen, jedoch mit Hausverstand. Wir schlagen daher vor, die Verwaltungskosten jedes Jahr um fünf Prozent im Zeitraum der nächsten fünf Jahre zu senken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich ein Konzept für eine umfassende Verwaltungsreform zuzuleiten, welches unter anderem auf eine schnellstmögliche Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes abzielt sowie auf eine Senkung der Verwaltungskosten um jährlich fünf Prozent auf einen Zeitraum von fünf Jahren ausgerichtet ist.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Neue Strukturen für Österreich: Fair-Tax-Steuerreform für mehr Wirt­schaftswachstum“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 bis 3 - Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanz­rahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungs­vorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.), sowie Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.) – TOP 2  BFG 2014, UG 10 – Bundes­kanzleramt

Vereinfacht gesprochen gilt für uns das folgende Prinzip: Steuern senken, um den Konsum anzukurbeln und Wirtschaftswachstum zu erreichen. Das stärkt die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze.

Derzeit ist die Steuer- und Abgabenquote hoch und viele Österreicherinnen und Österreicher können sich schon jetzt das Leben nicht mehr leisten. Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich liegt über der durchschnittlichen Abgabenbelastung der Europäischen Union (EU-27) und ist international gesehen eine der höchsten. Endlich mehren sich auch die Stimmen vieler Regierungsvertreter, die die Grenze der Belastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als erreicht ansehen. Gleichwohl finden sich in den Budgetunterlagen keine konkreten Steuerreformansätze. Lediglich das Bekenntnis zur Einrichtung einer Steuerreformkommission findet sich. In Hinblick auf die Wahlversprechen und die Geschehnisse nach der Wahl wie beispielsweise die


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