Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 175

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat bis Ende des Jahres 2014 neue gesetzliche Grundlagen zur organisatorischen Einrichtung und finanziellen Absiche­rung der Auslandsdienste zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei der Erarbeitung des diesbezüglichen Gesetzesentwurfes sollen die Expertinnen und Experten der Träger­organisationen eingebunden werden.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ober­nosterer. – Bitte.

 

16.42.38

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, zu einem der höchsten Güter eines Staates gehört, dass er sicher ist.

Wir haben schon vom Vorredner gehört, Österreich gehört zu den sichersten Staaten auf dieser Welt. Wenn wir das Budget und die Aktivitäten im inneren Bereich an­schauen, so sehen wir, dass diesem auch Rechnung getragen wird, um es auch weiterhin auf diesem Niveau zu halten.

Aber wir wissen, dass allein mit Geld nicht alles möglich ist, sondern eine Voraus­setzung, um weiterhin diese Sicherheit in Österreich zu gewährleisten, ist auch, dass man sich mit der Entwicklung der Kriminalität in der Zukunft beschäftigt. Mit den Reformen, die von der Frau Innenministerin im Innenministerium durchgeführt wurden, wurde dem auch Rechnung getragen. Es gab 1991 eine Polizeireform, es gab 2001 eine Polizeireform. Damals wurden auch schon Wachzimmer zusammengelegt, damals noch gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei, wenn ihr euch noch erinnert.

2013 hat es das wieder gegeben. Das Wichtigste dabei war, dass man keine Polizisten aus den Regionen abgezogen hat, sondern dass man sie dafür verwendet, sie als Spezialisten einzusetzen. Die Polizisten werden auf der Straße für die Sicherheit der Menschen eingesetzt und sind nicht dazu da, in der Nacht das Wachzimmer zu bewachen, sondern die Straße zu bewachen.

Wir sind in Österreich in der glücklichen Lage, dass die Kriminalität zurückgeht, in den letzten zehn Jahren um zirka 100 000 Fälle, obwohl wir wissen, dass international die Kriminalität zunimmt. Sicherheit ist nicht nur für uns Österreicher und für uns alle, die wir hier leben, eines der höchsten Güter, Österreich ist auch ein Tourismusland. Einer der größten Werbeträger und die besten Schlagzeilen dazu – das sage ich immer wieder, und das wird auch immer stärker verwendet – sind, dass Österreich ein sicheres Land ist, dass sich die Touristen bei uns wohlfühlen, bei uns sicher fühlen. Ich kenne keinen Platz auf dieser Welt, wo man sich auch in der Nacht ohne Angst so frei bewegen kann wie bei uns in Österreich. Und das ist auch ein großes Markenzeichen, nicht nur für uns selbst, sondern auch für das Tourismusland Österreich.

Ich bedanke mich bei allen Polizistinnen und Polizisten, die dafür verantwortlich sind, bei Ihnen, Frau Innenministerin, dass Sie auch diese Stärke in den Verhandlungen gehabt haben, das Budget auf diesem Niveau zu halten, es nicht zu kürzen, sondern in die Sicherheit zu investieren. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

16.45