Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte.
16.45
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Frau Minister Mikl-Leitner, es ist unschwer zu erkennen, ich habe ein Geschenk für Sie dabei. (Abg. Rädler: Was denn?)
Der 1. Mai war für mich kein Staatsfeiertag, sondern ein Trauertag. In der Steiermark wurden am 1. Mai die ersten acht Polizeidienstposten von insgesamt 23 geschlossen. Diese Schließungswelle ist im Verhältnis zum gesamten Bundesgebiet eine erhebliche Zahl, unter anderem wurden auch Posten in unmittelbarer Grenznähe geschlossen, sogar in meinem Heimatbezirk Südoststeiermark; 40 Kilometer an der Staatsgrenze gibt es keinen einzigen Polizeiposten mehr. (Abg. Obernosterer: Geht es um die Posten oder um die Sicherheit?)
Ich zitiere einige Eckpunkte aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik. Die Zahl von Wohnungseinbrüchen und Wohnhauseinbrüchen stieg um 7,1 Prozent, es gab ein Plus von 15 Prozent bei Kfz-Diebstählen. Die damalige Innenministerin Fekter und Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer haben im Landtagswahlkampf 2010 300 Polizeiposten mehr versprochen. – Seit 2010 versprochen und bis jetzt gebrochen!
Wir Freiheitliche haben diesbezüglich eine Unterschriftenaktion gestartet. Dazu begrüße ich auch auf der Besuchergalerie den SPÖ-Bürgermeister Adolf Meixner und seinen Gemeinderat Hofrat Dipl.-Ing. Wolf Chibidziura, der uns allein aus seiner Heimatgemeinde 1 500 Unterschriften mitgebracht hat. Insgesamt haben wir 10 000 Unterschriften für die Aktion „NEIN zur Schließung von Polizeidienststellen!“ gesammelt. (Abg. Rädler: FPÖ?)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kunasek, Rauch und weiterer Abgeordneter betreffend Entlastung und motivationsfördernde Maßnahmen für die Exekutive
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es zu einer Entlastung der durch übermäßige Überstunden-Kommandierungen belasteten Exekutive durch eine Erhöhung der Planstellen des Exekutivdienstes kommt und eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelastung eingesetzt sind, geschaffen wird.“
*****
Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Walter Rauch überreicht Bundesministerin Mikl-Leitner einen Aktenordner. – Staatssekretärin Steßl: Aber wir wohnen schon noch im gleichen Bezirk?)
16.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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