Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kunasek, Rauch und weiterer Abgeordneter betreffend Entlastung und motivationsfördernde Maßnahmen für die Exekutive
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 27. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 21. Mai 2014
Das Budget des Bundeministeriums für Inneres ist in den letzten Jahren gestiegen. Für die Jahre 2014 und 2015 sind über 2,5 Milliarden Euro budgetiert. Dennoch sinkt im Jahr 2014 der Personalstand für die Exekutive und die Bediensteten in den Landespolizeidirektionen müssen einen hohen zeitlichen Mehreinsatz leisten. Insgesamt sind so im Jahr 2013 in den Landespolizeidirektionen schon beinahe 5 Millionen Überstunden geleistet worden, wobei bei der Landespolizeidirektion Wien 1.513.924, bei der Landespolizeidirektion Salzburg 331.410, bei der Landespolizeidirektion Vorarlberg 145.554, bei der Landespolizeidirektion Tirol 382.464, bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich 575.832, bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich 910.011, bei der Landespolizeidirektion Kärnten 318.797, bei der Landespolizeidirektion Steiermark 489.061 und bei der Landespolizeidirektion Burgenland 177.070 Überstunden angefallen sind.
Der Personalplan beinhaltet 28.544,380 Planstellen der Landespolizeidirektionen im Jahr 2015 sind 25.526,000 für den Exekutivdienst und 3.018,380 für den Allgemeiner Verwaltungsdienst im Personalplan ausgewiesen.
Die gesamten Planstellen des Ressorts für den Exekutivdienst sinken von 26.731 auf 26.703 im Jahr 2014, obwohl die Gesamtanzahl der Planstellen des Bundesministeriums für Inneres von 31.631 auf 31.991, also um 360 Planstellen steigt.
Die Bundesregierung ist gefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Exekutive im Kampf gegen die Kriminalität wirksam agieren kann. Dazu gehören neben der Entlastung von Verwaltungstätigkeiten und Überstunden, auch motivationsfördernde Maßnahmen für die Polizei.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass es zu einer Entlastung der durch übermäßige Überstunden-Kommandierungen belasteten Exekutive durch eine Erhöhung der Planstellen des Exekutivdienstes kommt und eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelastung eingesetzt sind, geschaffen wird.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
16.48
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen
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