Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 178

und Zuseher vor den Fernsehbildschirmen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede klarstellen, dass sich die SPÖ, ganz egal, in welcher Form sie geschieht, von jeder Form von Gewalt distanziert – sei es von Links oder sei es von Rechts. Alle müssen die Gesetze einhalten. Alle müssen das Recht einhalten, egal, ob es sich um Zivilpersonen oder um Menschen in Uniform handelt. Das möchte ich zu Beginn klarstellen.

Ich möchte aber auch klarstellen, dass wir uns gegen Pauschalverurteilungen von Polizistinnen und Polizisten aussprechen, denn wir wissen, wie wichtig ihre Arbeit ist, wir wissen, wie schwierig diese Arbeit ist, und wir wissen, unter welch schwierigen Bedingungen sie manchmal ihre Arbeit verrichten müssen.

Ich möchte aber auch klarstellen, dass wir für Aufklärung sind, wenn es Verfehlungen gegeben hat, denn ich bin schon der Ansicht, dass Verfehlungen bei der Exekutive dem Ansehen der Exekutive nicht nützen, sondern eher schaden. Deswegen bin ich klar gegen Pauschalverurteilungen, aber auch klar für Aufklärung.

Zum anderen möchte ich betonen – das ist heute schon mehrmals gesagt worden –, dass Sicherheit eines der Grundbedürfnisse der Menschen ist, eines, das oberste Priorität hat. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesem Budget, das wir am Freitag beschließen werden, diesem Bedürfnis auch nachkommen können.

Wenn man sich dieses Budget genau ansieht, erkennt man, dass die Bundesregierung Anstrengungen unternimmt, um diesem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölke­rung nachzukommen. Das Sicherheitsbudget steigt, das haben wir heute schon gehört.

Die Wirkungsziele – das möchte ich wirklich auch betonen – können sich durchaus sehen lassen. Ich bin mir sicher, dass wir mit den Wirkungszielen wieder ein Stück dem näherkommen, dass sich die Menschen noch ein wenig sicherer in unserem Land fühlen können und dass sie vor allem auch sicherer sind.

Ich möchte auch betonen – Frau Ministerin, Sie haben heute ein paar Mal die 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr angesprochen und auch, dass die Struktur­reform dazu führen wird, dass in den Bezirken nicht weniger PolizistInnen Dienst machen werden –, dass ich trotzdem als Abgeordnete aus einer ländlicheren Region doch auch an Sie appelliere, dass man genau schaut und sich mit großer Vorsicht und mit großer Umsicht anschaut, dass Regionen nicht ausgedünnt werden. Das ist mir ein ganz besonderes Bedürfnis.

Vielleicht kann man sich auch überlegen, dass man bei den ganzen Strukturreformen daran denkt, bezirksübergreifende, bundesländerübergreifende Zusammenarbeit zu ermöglichen oder, wenn es möglich ist, weiter auszubauen, da ich schon meine, dass das nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger gehen darf.

Und wenn es nur das Gefühl ist, dass die Sicherheit weniger wird, muss man einfach gut darauf aufpassen, denn – das ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden – die Einbruchsdiebstähle sind nicht von der Hand zu weisen. Ich bin da sehr dankbar, Frau Ministerin, dass Sie im Budgetausschuss gesagt haben, dass es auch Unterstützung für Einbruchsopfer gibt, weil es schon so ist, dass diese manchmal schwer traumatisiert sind, wenn sie einmal, zweimal oder des Öfteren Opfer von Einbruchsdiebstählen werden. Ich denke, wir müssen das sehr ernst nehmen, vor allem auch im Hinblick darauf, dass man nicht neue Feindbilder schafft, was wir alle nicht wollen.

Ich bin mir sicher, das Budget wird dazu beitragen, Sicherheit zu gewährleisten. Es ist auch ein Beitrag zum Erhalt der sozialen Sicherheit und des sozialen Friedens in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.52