Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
16.52
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wortmeldung des Kollegen Pilz, wenn man sie so bezeichnen kann, ist der Anlass dazu, dass ich mich zu Wort melde, denn seine Ausführungen und jene seiner beigesprungenen Rechtsassistentin Windbüchler-Souschill können wirklich nicht unwidersprochen bleiben, meine Damen und Herren. Einfach deshalb, weil Peter Pilz wieder einmal eine Methode anwendet, die er immer anwendet, nämlich die Immunität und sein politisches Mandat, seine Abgeordnetenfunktion in Wirklichkeit dafür zu missbrauchen, einen Kurs der Vernaderung, der Kriminalisierung und der Skandalisierung zu fahren (Beifall bei der FPÖ) – ohne Rücksicht auf Verluste und unter ganz, ganz grober Hintanstellung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und all dieser Prinzipien, die er angeblich hochhält.
Ich weiß nicht, ob Ihnen der Widerspruch nicht auffällt, aber es waren Leute wie Sie – das sage ich Ihnen einmal in dieser Deutlichkeit, Herr Pilz –, die vor einigen hundert Jahren mit dem Hexenhammer unter dem Arm durch dieses Land gezogen sind und die Scheiterhaufen angezündet haben. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Man muss mit einer Mentalität wie der Ihren ausgestattet sein, um das zustande zu bringen. Und ich fürchte, dass Sie das sogar noch als Kompliment verstehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es mag sein – das werden die Untersuchungen ergeben –, dass es eine Schande von Stein gibt, wo die Leute, die Sie heute hier vorverurteilt haben, auch einen Teil der Schuld tragen, aber das wird das Ende der Untersuchungen sein. Und das ist nicht das Gerichtsurteil, das Sie heute hier festgestellt haben. (Abg. Pilz: Zuerst soll er !) Wenn etwas herauskommt, dann kommt es am Ende heraus. Aber das, was wir heute schon wissen, Herr Pilz, ist, dass es eine Schande des Parlaments gibt. Und das sind Sie! Das sind Sie und Ihre Vorgangsweise. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist die Schande des Parlaments, weil Sie Ihre politische Tätigkeit in nichts anderem verstehen, als Menschen zu kriminalisieren, wo Sie im Schutz der politischen Immunität agieren und sich die anderen nicht dagegen wehren können. Das ist Ihre Methode von Waffengleichheit. Diese Kritik sollten Sie sich einmal wirklich zu Herzen nehmen. Ich glaube, Sie sind nicht dazu in der Lage, das auch nur einigermaßen zu behirnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sachverhalt – ja! –, der Sachverhalt, um den es geht, ist bedauerlich. Es ist schlimm, dass es in Gefängnissen zu solchen Vorfällen kommen kann. Das gehört selbstverständlich untersucht, es gehören auch entsprechende Maßnahmen eingeleitet, damit sich so etwas nicht wiederholen kann. (Abg. Pirklhuber: Schreckliche Menschenrechtsverletzungen!) Da werden Sie uns voll auf Ihrer Seite haben. Aber Ihnen kaufe ich diese Betroffenheit nicht ab. Das Einzige, was Sie interessiert, ist, ob es vielleicht ein freiheitlicher Funktionär sein könnte, den man im Zusammenhang mit irgendwelchen Missständen, die man kritisiert, irgendwo anpatzen und vernadern könnte. Und wenn es kein Freiheitlicher ist, dann ist es das nächste Mal einer von der ÖVP oder von einer anderen Partei, die Ihnen ideologisch nicht in den Kram passt. Das ist Ihr Denken!
Dann stellen Sie und Ihre Kollegin sich hier her in der Manier, wie die Offiziere der Stasi die Verhöre in ihren Kellern geführt haben, und kommen mit Fragen daher. Jetzt frage ich Sie etwas, Frau Windbüchler-Souschill: Ist es so, dass eine Suspendierung bereits eine Verurteilung ist? Ist das so oder ist das nicht so? Ist eine Suspendierung eine Verurteilung, Frau Kollegin? – Es ist keine Verurteilung! Ist eine Suspendierung eine Anklage, Frau Kollegin? (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.) – Eine
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