Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 180

Suspendierung ist auch keine Anklage, Frau Kollegin. Und ist eine Anklage eine Verurteilung? – Nein, Frau Kollegin, eine Anklage ist auch noch nicht automatisch eine Verurteilung, sondern die Suspendierung, die Sie hier kriminalisieren, ist nichts ande­res, als dass der Weg für Untersuchungen freigemacht wird, um diese Missstände aufzuklären. Da haben Sie uns auf Ihrer Seite. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Pirklhuber.)

Aber aus der Suspendierung gleich eine Verurteilung zusammenzuzimmern, das ist ein Skandal der Sonderklasse, den immer nur Sie sich erlauben! Das ist ja das Abenteuer­liche.

Herr Pilz, Sie werden sich damit abfinden müssen: Sie sind weder Richter noch Staatsanwalt. Hätten Sie etwas anderes studiert, dann könnten Sie das ausüben. Und Sie sind schon gar nicht beides in einer Person. Irgendwie sind Sie von diesem Wahn befallen, dass es sich so verhält. Aber es ist nicht so. Es ist nicht so! Sie hätten diesen Berufsweg einschlagen können. Aber hier, dieser Ort, das Parlament, das ist nicht das Privatgericht des Peter Pilz. Das sage ich Ihnen auch einmal in dieser Deutlichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde mir gerne einmal die Statistik im Zusammenhang mit diesen immer wieder­kehrenden Anschuldigungen des Peter Pilz anschauen, wo er hier herauskommt und sich als Retter von Demokratie und Menschenrechten aufplustert und seine Vernade­rungen und Anschüttungen in die ganze Welt hinausposaunt. Schauen wir uns einmal an, was denn dann davon übrig bleibt! Wie groß ist der Haufen, den Sie hier herein­setzen und wie groß ist die Erfolgsquote? Wie viel stimmt davon? – Es stimmt nicht einmal ein Bruchteil dessen, was Sie hier von diesem Rednerpult aus an Anschuldigen in die Welt gesetzt haben. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, vielleicht kennen Sie den Sachverhalt nicht, Herr Kollege Pilz, vielleicht wissen Sie es nicht, aber vielleicht verschweigen Sie es auch. Es hat inzwischen auch eine Einvernahme des Betroffenen gegeben, auch im Zusammenhang mit der Rolle desjenigen, den Sie hier schon vor den Augen der Öffentlichkeit ohne jegliche Rück­sicht auf sein familiäres Umfeld und ohne jegliche Rücksicht auf all diese familiären Bindungen et cetera verurteilt haben. Das ist Ihnen völlig Wurst. (Abg. Darmann: Pfui!) Hauptsache, es bleibt etwas an der FPÖ hängen. Das ist Ihr politisches Ziel.

Das Ergebnis der Einvernahme dieses Häftlings, dieses Insassen war, dass er diesem Menschen gar keinen Vorwurf gemacht hat, jenem, den Sie kriminalisieren. (Ruf bei der FPÖ: Unfassbar! Ein Wahnsinn!) Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht. Vielleicht wissen Sie es auch und Sie verschweigen es, aber wenn Sie es jetzt wissen, dann sollten Sie einmal Ihre Vorgangsweise überdenken, denn derjenige, den Sie angeblich schützen wollen, wirft diesem Justizwachebeamten gar nichts vor.

Die Dinge sind etwas komplizierter, Herr Kollege Pilz. Wenn man Ursachenforschung betreibt, dann sind doch gerade Sie von Ihrer Partei immer diejenigen, die sagen: Bitte, nichts monokausal erklären! – Da gibt es viele Faktoren, die zusammenspielen. Da gibt es eine ärztliche Betreuung, da gibt es eine Pflegeaufsicht, da gibt es Justizwache­beamte. Und da muss man schauen, wie es zu dieser Verkettung von unglücklichen Umständen gekommen ist. Am Ende des Weges werden wir sehen, wer dann tat­sächlich dafür die Verantwortung trägt. Aber das werden nicht Sie hier feststellen, sondern wenn, dann wird es möglicherweise ein Gericht feststellen, Herr Kollege Pilz. (Beifall bei der FPÖ.)

Was auch noch wichtig ist: Bereits am 11. April dieses Jahres – bereits am 11. April, weil Sie so tun, als ob die Sache so brandheiß wäre (Abg. Rädler: Was war da?) – war ein Oberstaatsanwalt in der Justizanstalt und hat dort die entsprechenden Ermittlungen aufgenommen. Das war am 11. April. Heute ist der 21. Mai. (Abg. Rädler: Redezeit!)