Wir sind wenige Tage vor der EU-Wahl, und Sie kommen damit als der „großartigen“ Neuheit daher. – Also durchsichtiger geht es nicht mehr!
Lieber Herr Pilz, vielleicht nehmen Sie einmal ein paar Euro in die Hand und machen eine Rückführungssitzung! Vielleicht können wir dann ergründen, ob Sie tatsächlich vor einiger Zeit irgendwann einmal mit dem Hexenhammer in diesem Land unterwegs waren. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
16.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rädler. – Bitte.
16.59
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretär! Da ziehen Kollege Darmann und Kollege Kickl gegen die Vorverurteilung ins Feld. Das kommt einem schon komisch vor, nicht?
Wenn ich mir die 19 Hypo-Debatten anschaue, dann frage ich mich: Wie oft habt denn ihr eigentlich all unsere Finanzminister vorverurteilt, hier in diesem Haus ebenso wie in den Medien, Herr Kickl? Aber wehe, es geht um einen FPÖ-Mann! Da wird man, wenn man auch nur das Wort in den Mund nimmt, verurteilt – wie im Fall des Herrn Pilz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Was haben wir beantragt? – Eine Untersuchung haben wir beantragt!)
Ich kann Ihnen sagen, ich als Bürgermeister habe keinen Grund, Herrn Pilz zu verteidigen. Er war jener, der mich angezeigt hat wegen 150 € Korruptionsverdachts, wegen einer Aussendung zur Wehrpflicht. (Abg. Johann Höfinger: Das ist kläglich gescheitert!) Und natürlich hat er sich bis heute nicht entschuldigt, obwohl das eingestellt wurde. Das ist seine Art. Aber ich lasse mir von Freunden von rechts nicht verbieten, zu applaudieren, wenn Herr Pilz die Wahrheit sagt.
Er hat nichts anderes getan, als auf eines der schwärzesten Kapitel im Strafvollzug der Zweiten Republik hingewiesen – nach dem Vorfall in den siebziger Jahren von Höchst in Vorarlberg, wo ein Mann tagelang in Untersuchungshaft gesessen ist. (Abg. Kickl: Wollen wir es aufklären, oder ist das alles schon untersucht?) Und das darf er nicht sagen in diesem Land, das ist eine Schande, nur weil es der FPÖ nicht passt! – Das kann nicht sein. Das ist schon eine komische Rechtsauffassung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
Man wird also sehen, wie diese Sache weiterläuft. Wir werden keine Vorverurteilung machen (Abg. Kickl: Dann haben Sie aber dem Pilz nicht zugehört!), aber wir haben das Recht, auf solche Missstände hinzuweisen. Das ist unmenschlich, und da gehören Schritte gesetzt – und auch in der Folge Schritte gesetzt, denn es kann nicht sein, dass es hier nur eine Strafverurteilung gibt, oder was auch immer, sondern es muss auch das ganze Ausbildungssystem in der Vollziehung überdacht werden, es müssen humanitäre Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, damit die Menschen, die dort Dienst machen, einen anderen Zugang zu jenen manchmal kranken Menschen haben, die dort eingesperrt sind.
Aber das, glaube ich, ist ja sehr fern vom Gedankengut der FPÖ! Ihr geht lieber her und flüchtet nach vorne und sucht die Schuldigen wieder einmal woanders. (Abg. Zanger: Was ist denn mit dir los?)
Ich würde ersuchen, dass ihr da jetzt wirklich einmal einen Schritt aus der Verantwortung heraus setzt: nach dem Schritt Mölzer jetzt den Schritt, diesen Mann von der EU-Liste zu nehmen. Das wäre ein Eingeständnis und würde zeigen, dass die FPÖ in diesem Land eine demokratische Partei ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Ich
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