gratuliere zum Applaus vom Herrn Pilz! Gratuliere! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
17.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
17.02
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das, was in Stein passiert ist, ist nicht Gegenstand grüner Empörung oder sozialdemokratischer Empörung oder Empörung der ÖVP, sondern das empört die Menschen in der gesamten Republik Österreich. – Erstens. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Abgeordneter Kickl, es wäre sinnvoll, wenn auch die Freiheitliche Partei, unabhängig von den betroffenen Personen, hier einen positiven Beitrag leisten würde.
Zweitens: Es geht um mehrere Fakten. Faktum eins ist der Verdacht strafrechtlicher Verfehlungen gegen einzelne Justizwachebeamte. In diesem Zusammenhang hat nicht der Klub der Grünen, sondern der Justizminister drei vorläufige Suspendierungen ausgesprochen. Er ist auch der Einzige, der dafür zuständig ist. (Ruf bei der FPÖ: Aber er ist kein Richter!) In der Folge wird eine Disziplinarkommission darüber entscheiden, ob es da zu endgültigen Suspendierungen kommt oder nicht. (Abg. Neubauer: So wie beim Herrn Sailer!)
Ich habe in diesem Zusammenhang eine völlig andere Frage gestellt, nämlich – neben der Frage, ob und wie im Parlament die Verantwortung auch der Behörden und der Vorgesetzten geklärt werden kann – auch eine einzige Frage an die Freiheitliche Partei, nämlich, da ihr nicht Abteilungskommandant, sondern EU-Parlamentskandidat Söllner vom Dienst suspendiert worden ist und es schwere Vorwürfe gegen ihn gibt, ob er auf der Liste bleibt oder nicht. Das ist eine politische Frage – eine politische Frage, auf die jede Partei dieses Hauses in der Lage sein sollte, eine klare und verständliche Antwort zu geben. Und wenn ich Sie, Herr Abgeordneter Kickl, verstanden habe – obwohl Sie keine klaren Worte gefunden haben –, dann sagen Sie: Ja, er bleibt auf der Liste.
So, da kann ich meine Schlüsse daraus ziehen, aber viel wichtiger ist, dass alle Menschen das erfahren und ihre persönlichen Schlüsse auch am Sonntag daraus ziehen. So ist es in einer Demokratie: Klare politische Fragen, klare politische Antworten – und dann eine Willensbildung, unabhängig von uns, im Geheimnisschutz, im vertraulichen Schutz der Wahlzelle. So funktioniert das. (Beifall bei den Grünen.)
Und weil Sie wissen, dass das so funktioniert, Herr Abgeordneter Kickl, deshalb verlieren Sie jetzt die Nerven. (Abg. Kickl: Da braucht es schon ein bisschen mehr dazu, !) Und langsam glaube ich, dass Sie zu Recht die Nerven verlieren, denn das Einzige, was die Freiheitliche Partei in der jetzigen Situation nicht braucht, sind genau Kandidaten, denen Derartiges vorgeworfen wird. Das passt nicht zu einer Sicherheitspartei! Eine Sicherheitspartei sollte nicht solche Kandidaten auf ihrer Liste haben. Eine Sicherheitspartei sollte Kandidaten auf ihrer Liste haben, denen niemand auch nur zutrauen dürfte, und auch nur den geringsten Verdacht hegen dürfte, dass sie sich möglicherweise derartiger Delikte strafbar gemacht haben.
Ja, das Strafverfahren ist eine Sache. Das hat nichts mit uns zu tun, und da darf es auch keine Vorverurteilungen geben. Aber die Klärung der politischen Fragen, und wer die Kandidaten der Freiheitlichen Partei sind, das ist ausschließlich eine politische Frage, ist etwas anderes. Und wenn Sie nicht in der Lage sind, Herr Abgeordneter Kickl, diese Frage zu beantworten: Die österreichischen Wählerinnen und Wähler sind
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