Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 183

sehr wohl dazu in der Lage. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

17.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

17.07.00

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minis­ter! Frau Staatssekretärin! Ich habe jetzt den Reaktionen in der FPÖ entnommen, dass sie jetzt die Fragestellung des Kollegen Pilz tatsächlich verstanden haben. Ich glaube aber, man sollte fairerweise auch ein paar Tage Zeit geben. Es hat doch auch bei Mölzer ein paar Tage gedauert, bis die Freiheitlichen ihn von der Liste genommen haben. Und diese Geduld solltest du, Kollege Pilz, bei deiner jahrzehntelangen Erfah­rung hier im Hohen Haus aufbringen.

Ich möchte aber eine Anmerkung zum Kollegen Lausch machen. Kollege Lausch von der FPÖ stellte sich wieder hier her und behauptete in einem Wortschwall, dass die Bundesregierung ihre Wahlversprechen bricht, dass die versprochenen eintausend zusätzlichen Exekutivbeamten nicht der Wahrheit entsprechen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Meinem Kollegen von der Stronach-Partei, der jetzt leider beim Fünf-Uhr-Tee ist, werde ich das nachher im Vieraugengespräch erklären. Machen wir es ganz einfach zum Nachrechnen, Kollege Lausch: In der Periode 2008 bis 2013 waren es 3 564  (Zwischenruf des Abg. Lausch.) – Du hörst schon wieder nicht zu, und dann hältst du wieder falsche Reden. (Abg. Lausch: deine Rede! – Das ist ein Wahnsinn!)

Noch einmal ganz langsam zum Nachrechnen: Wenn es 3 564 Abgänge und 4 670 Zugänge gibt, dann ist es ein Plus von 1 106 zusätzlichen Exekutivbeamten in der Periode 2008 bis 2013. (Beifall bei der SPÖ.) – So schwer kann doch wirklich diese Rechnung nicht sein.

Das gleiche Rechenbeispiel könnten wir natürlich auch für die derzeitige Periode vorrechnen, aber das hat die Frau Bundesminister bereits sehr ausführlich dargelegt.

Noch einmal zum Zwischenruf: 4 670 Zugänge, 3 564 Abgänge – sind plus 1 106. Das sollte auch bei dir, Kollege Lausch, schön langsam ankommen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Kollege Matznetter, es gibt ein wichtiges Thema, das seit Wochenbeginn die öster­reichi­schen Medien beherrscht, nämlich die massive Zunahme von rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Taten in Österreich, und ich würde gerne dafür noch eine Minute verwenden.

Die Zahl dieser Taten ist sprunghaft angestiegen. Es geht von Zerstörung über Zertrümmerung bis hin zu den aktuellen Schmieraktionen in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Darüber hinaus gibt es weit über 1 000 Hinweise an die Internetmelde­stelle des Innenministeriums betreffend rechtsextremistische Webinhalte. Das alles ist nur die Spitze des Eisberges, die wir alle kennen, aus persönlicher Erfahrung, aber auch aus Medienberichten. Leider liegen vonseiten des Ministeriums dazu keine validen Daten vor, weil es seit 2002 den Rechtsextremismus-Bericht nicht mehr gibt.

Ich rege deshalb an, dass wir einen derartigen Bericht wieder vorlegen, als Grundlage für politische Entscheidungen im Hohen Haus, aber auch als demokratiepolitisches Signal gegen Rechts. (Beifall bei der SPÖ.)

17.09