Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
17.10
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Sozialer Friede, Sicherheit und Freiheit sind zentrale Bedürfnisse der Menschen in Österreich und bedeuten Lebensqualität. Verantwortungsvolle Budgetpolitik durch Finanzminister Spindelegger und vorausschauende, umsichtige Reformarbeiten im zuständigen Ministerium durch die Ministerin Johanna Mikl-Leitner ermöglichen es, dass auch in Zukunft das hohe Niveau im Bereich der inneren Sicherheit gehalten werden kann. So sieht verantwortungsvolle Politik im Sicherheitsbereich wirklich aus! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Sätze zu den Ereignissen des letzten Wochenendes sagen, nämlich: Diese reflexartige Vernaderung gegenüber der Polizei von Teilen der linken Reichshälfte ist wirklich unerträglich. Aus Ihrer Sicht müssten sich Polizisten wohl entsprechend schlagen lassen, bevor sie sich vielleicht wehren dürfen oder einschreiten können. Wenn die Polizei einschreitet, dann nicht ohne Grund! Für organisierte Gewaltexzesse – egal, ob von der linken oder von der rechten Seite – die Beamten verantwortlich zu machen, ist einerseits respektlos und auf der anderen Seite auch unverantwortlich.
Die Vorschläge der Grünen, welche für eine Kennzeichnungspflicht der Polizei und der Polizisten eintreten, sind meiner Ansicht nach der Gipfel der Frechheit. Wenn schon eine Kennzeichnungspflicht, dann für Demonstranten! Wer friedlich demonstriert, kann sich jederzeit ausweisen und braucht sich nicht zu vermummen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, jene zu brandmarken, welche für Ordnung und Sicherheit sorgen, geht völlig in die falsche Richtung. Ich kann aber auch die Aussendung des SPÖ-Justizsprechers Jarolim nicht wirklich nachvollziehen, der offenbar linksextreme Gewaltausbrüche als friedliche Demonstration bezeichnet.
Ich fordere Sie daher auf, sich wirklich von allen extremistischen Gewaltausbrüchen zu distanzieren. Wir alle als gewählte Volksvertreter sollten auf der Seite jener stehen, die sich täglich für unsere Sicherheit einsetzen und, wenn notwendig, auch im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf für uns hinhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
17.12
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
17.12
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich melde ich mich zu Wort, um insbesondere einen Appell an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP zu richten, ein bisschen aufzupassen und ein bisschen vorsichtig zu sein in der Verteidigung des Peter Pilz, denn so schnell können Sie gar nicht schauen, haben Sie eine vom Grünen Klub verfasste anonyme Anzeige irgendwo picken, mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen Sie (Abg. Wöginger: nicht zimperlich!) – Herr Kollege, Sie zum Beispiel, ja –, die Sie dann alle dazu nötigen wird, sich von einer Liste wieder zu vertschüssen, wenn es nach dem Peter Pilz ginge. Also ich wäre da ein bisschen vorsichtig.
Zum Zweiten, Herr Peter Pilz: Ich meine, ich weiß, Sie sind wahrscheinlich auch in Ihrem eigenen Klub nicht allzu oft anwesend, und hier im Hohen Haus sind Sie auch nicht immer anwesend, aber Sie haben schon vergessen, dass auf Ihrer eigenen Liste einmal ein gewisser Herr Balluch kandidiert hat und dass die Grünen diesen Herrn Balluch, der in einem Prozess sozusagen wegen der Bildung einer mafiaartigen Vereinigung lange Zeit ein Gerichtsverfahren am Hals hatte, deshalb auf die Liste
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