genommen haben, um ihm eine entsprechende mediale Präsenz zu geben – man könnte auch sagen: um ihn vor dem Zugriff der Justiz zu schützen.
Also offensichtlich haben Sie ein bisschen ein Kurzzeitgedächtnis, wenn es um solche Dinge geht, aber dann sollten Sie sich hier nicht herausstellen und herumheucheln. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und dann sehe ich gerade noch die heutige Ausgabe der „Kronen Zeitung“ – auch sehr interessant. Da geht es um diese Demonstration, wo linke Gewalttäter mit Steinschleudern et cetera unterwegs waren gegen die Identitären. Sie kennen das wahrscheinlich: Linke Gewalttäter mit Steinschleudern; das war diese berühmte Demonstration mit der falschen Schwangeren. Wer ist mitten drinnen im Getümmel? – Lesen Sie die „Kronen Zeitung“: Ihr Justizsprecher Albert Steinhauser. (Abg. Auer: Der Saubermann!)
Herr Pilz, ich fordere Sie auf, in den eigenen Reihen durchzugreifen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Auer. – Abg. Auer: Das hätt’ ich auch nicht geglaubt, dass ich beim Kickl einmal kräftig applaudiere!)
17.14
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
17.14
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Innenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine schwierige Ausgangssituation. Gerade bei der Diskussion über das Budget 2014 und 2015 haben wir ja ein großes Ziel vor Augen, nämlich dass wir 2016 das strukturelle Nulldefizit erreichen, um einen Handlungsspielraum für die Zukunft zu erarbeiten.
Ich möchte, bevor ich darauf ein bisschen näher eingehe, zuerst aber noch die Ausgangslage des Innenressorts ein paar Jahre zurück beleuchten: In der Zeit 2000 bis 2006 sind über 3 000 Polizisten wegrationalisiert worden, und auf der anderen Seite sind auch die Polizeiinspektionen – man muss eigentlich sagen: Dienststellen, denn es hat ja damals noch Gendarmerie und Polizei gegeben – um 120 reduziert worden. Es war nicht mehr so, dass die zuständigen Beamten irgendwo ihren Dienst im Bezirk versehen haben, sondern ganz im Gegenteil, sie sind zu anderen Dienststellen abkommandiert worden.
Da sieht man auch den großen Unterschied: Statt der radikalen Kürzungswelle 2000 bis 2006 haben wir jetzt ab 2008 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr. Auch wenn es einige von unseren Kollegen nicht glauben, sie sind trotzdem vorhanden. Und ab 2014 wollen wir weitere 1 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellen – auch, und das wissen wir, in einer finanziell schwierigen Zeit.
Ich möchte hier einen Vergleich anstellen, weil auch die Belastungen angesprochen wurden: Im Bundesland Wien, das zirka 20 Prozent der Exekutivkräfte von ganz Österreich hat, fallen ungefähr 40 Prozent aller Straftaten an, die sie zu bearbeiten haben, und zirka 60 Prozent der polizeilichen Tätigkeiten. Zu diesen zählen etwa Überwachungstätigkeiten. Wir haben heute gehört, dass in Wien 37 internationale Organisationen tätig sind, es werden Konferenzen, Demonstrationen und so weiter hier durchgeführt. Das heißt, 60 Prozent aller Tätigkeiten werden in Wien mit 20 Prozent aller Einsatzkräfte abgearbeitet.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir brauchen diese Unterstützung, diese 1 000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten für Wien, um diese Aufgaben vernünftig aufzuteilen und diese Tätigkeiten entsprechend zu erfüllen.
Zum Schluss noch eines, Frau Minister: Wir haben manchmal auch das Problem, dass wir Polizeibeamte nicht an jenen Orten haben, wo wir sie eigentlich benötigen. Es gibt
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