Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 186

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gerade in Niederösterreich teilweise die Situation, dass es in manchen Bezirken über den vorgesehenen Stand hinaus Polizeibedienstete gibt, aber in anderen Bezirken, so wie auch in meinem, 30 Plandienststellen nicht besetzt sind, obwohl es dort eine Planstelle gibt. Wir sind daher auch hier weiter angehalten, Maßnahmen zu setzen.

Zum Schluss sei noch Folgendes gesagt: Wir müssen versuchen, die Exekutiv­dienst­kräfte von der Verwaltungstätigkeit zu entlasten. Angesichts dessen, dass Datenein­gabe, Statistik und so weiter derzeit von ausgebildeten Exekutivdienstkräften durchge­führt werden müssen, wäre es sinnvoll, zu überlegen, ob wir nicht durch den Einsatz von Verwaltungsbediensteten – vielleicht jungen Menschen, die ihre mögliche Zukunft auch im Polizeidienst sehen – hier eine Entlastung der Exekutive herbeiführen könnten, um dadurch die Exekutive für jene Aufgaben einsetzen zu können, für die sie auch ausgebildet ist, nämlich den Außendienst. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.17


Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig Letzter zu diesem Budgetkapitel gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rauch zu Wort. – Bitte.

 


17.18.09

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Landwirtschaftsminister! Sicherheit ist eigentlich ein „Grundrecht“– unter Anführungszeichen –, das der Staat gewährleisten muss. Hundertprozentige Sicherheit wird man nie garantieren können, aber ich glaube, das Entscheidende ist, dass die Regierung, die Innenministerin alles dazu tut, um so viel Sicherheit zu geben wie möglich.

Und damit bin ich auch schon beim Begriff „Sicherheit“. Da gibt es aus meiner Sicht einen Kernbegriff der Sicherheit, aber auch sozusagen einen weiteren Begriff der Sicherheit. Und in diesem Zusammenhang auch eine Anmerkung zu den Vorfällen in Stein.

Auch Menschen, die in Haft sind, haben ein Recht auf Sicherheit, auch während sie ihre Haftstrafe verbüßen. Ich glaube, das zeichnet einfach eine Gesellschaft und einen Staat aus, dass auch jene Menschen, die in Haft sind, eine entsprechende Sicherheit – in dem hier angesprochenen Fall geht es um die Gesundheit – von uns garantiert bekommen müssen. Und da verstehe ich dann den Kollegen Kickl nicht. Ich meine, beim Herrn Mölzer hat man auch einige Tage, wie bereits bekannt ist, gebraucht, ihn von der Liste zu nehmen, und ich kann nur an Sie von der FPÖ appellieren: Überlegen Sie sich noch einmal, ob es Sinn macht, Ihre Nummer 15 auf der Liste zu halten. (Abg. Neubauer: Wenn er unschuldig ist?)

Wir haben am Sonntag eine wichtige Wahl zum Parlament der Europäischen Union, und ich glaube, dass das nicht gerade zur Begeisterung beiträgt, sondern dass es eigentlich ein Beitrag zur Politikverdrossenheit ist. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Rechnen Sie mit 15 freiheitlichen Mandaten? – Auch nicht schlecht!)

Aber gehen Sie in sich, reden Sie mit Ihrem Parteichef, und ich glaube, Sie werden die richtigen Schlüsse ziehen und wir werden bald wissen, dass die Nummer 15 auf Ihrer Liste dann nicht mehr kandidiert.

Aber zum Schluss noch einmal grundsätzlich zum Budget im Bereich des Inneren: Ich glaube, die Innenministerin und auch die Vorgängerinnen und Vorgänger haben Reformen vorgelebt. Es hat mit der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie begonnen. Ich springe ins Jahr 2012, wo man sehr, sehr viele Kommando-Dienst­stellen auf sehr wenige reduziert hat. Das bringt alles mehr Sicherheit, auch im Asyl-


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