Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 187

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und Fremdenbereich, wo man 194 Dienststellen in sehr wenige reformiert hat. All das bringt natürlich mehr Sicherheit.

Auch aus Tiroler Sicht habe ich mir das Budget angeschaut. Es gilt natürlich auch für den Tourismus- und für den Wirtschaftsstandort: Wenn wir ein sicheres Land sind, investieren Investoren in Österreich. Wenn wir ein sicheres Land sind, blüht der Tourismus auf. Was mich als Tiroler natürlich besonders freut, ist das Sicherheits­zentrum, das in Tirol realisiert wird. Besonders erfreulich ist auch die Kriminalitätsent­wicklung in Tirol, die stabil sinkend ist, bei einer gleichzeitigen Aufklärungsquote von über 50 Prozent.

Zum Abschluss möchte ich mich bei allen Polizist/innen bedanken. Eines finde ich auch noch schade: dass die NEOS offenbar an Sicherheit nicht interessiert sind. Offenbar will man der Sicherheit in diesem Land keine Flügel verleihen, das finde ich auch schade. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.20


Präsident Karlheinz Kopf: Zur Untergliederung Inneres liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.

Damit ist auch dieser Themenbereich erledigt.

17.21.16UG 42: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

UG 43: Umwelt

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen jetzt zur Verhandlung der Untergliederungen 42: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, sowie 43: Umwelt. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 


17.21.33

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Für das Budget Landwirtschaft – in der gebotenen Kürze, da sind wir uns alle einig – steht bedauerlicherweise weniger Geld zur Verfügung! Das ist ein Faktum, nämlich weniger Geld für die heimische Landwirtschaft.

Wir orten aber in einer Kurzbetrachtung ein Ungleichgewicht. Wir wünschten uns, dass im Landwirtschaftsbudget wesentlich mehr dem Wunsch der Bauern und auch der Steuerzahler Rechnung getragen wird, dass in der Verwaltung einfach mehr gespart wird. Aber nicht bei denen, die das Geld in diesem Bereich dringend, dringend benöti­gen, vor allem in der Hinsicht, dass wir die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft in Österreich erhalten wollen!

Ich möchte nur einen Punkt des Personals herausnehmen, wo wir eben diesen Irrsinn der Verwaltung erkennen. Wir haben vor Jahren schon an Ihren Vorgängerminister eine Anfrage gestellt, wie das Verhältnis zwischen den aktiven Landwirten und den mit der Verwaltung der Landwirtschaft beschäftigten Personen ist, also den Personen, die im Ministerium, in der AMA und in den Landwirtschaftskammern arbeiten. Wir haben keine Auskunft darüber erhalten.

Ich glaube, das ist auch ein Zeichen, denn wir wissen genau, es sind seit 1995 30 Prozent weniger Landwirte geworden, von 250 000 auf jetzt knapp 170 000. Wir wissen aber nicht, wie sich die Zahl aller Beschäftigten, die sich in der Verwaltung mit der Landwirtschaft beschäftigen, entwickelt hat. Wir haben rein aus dem Ministerium die Zahl, aber nicht aus den Kammern, nicht aus der AMA und nicht aus allen diesen angegliederten Vereinen.

 


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