Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 188

Wir haben jetzt aber im Budget gefunden, dass der Planstellenstand im Ministerium reduziert wird, und zwar um sagenhafte 4,8 Prozent, also von knapp 2 700 auf 2 561 Planstellen bis 2018. Ein Minus von 4,8 Prozent, das ist zumindest etwas, das ist 1 Prozent pro Jahr; das anerkennen wir durchaus. Aber wenn wir dann die nächste Seite anschauen, sehen wir, wie sich das Budget fürs Personal in diesem Bereich auswirkt. Wir haben da einen 1-prozentigen Planstellenrückgang, und der Normalbür­ger würde davon ausgehen, dass jetzt auch der Personalaufwand sinkt. Der Personal­aufwand steigt in einem Jahr um mehr als 3 Prozent, in zwei Jahren laut Budgetplan, hier Haushalt-Untergliederung Globalbudget, sogar um 6 Prozent.

Wir sehen also, hier haben wir ein totales Ungleichgewicht. (Bundesminister Rupprechter: ... im Haus beschlossen worden! Biennalsprünge!) Es wird bei Plan­stellen reduziert, trotzdem steigt das Gehalt. Bei den Landwirten wird aber ungeniert gekürzt. Ich möchte darauf hinweisen, dass es eben Hunderte Millionen weniger für die Landwirte gibt, dass wir schon bis jetzt die Streichung des Geldes für Agrardiesel mit 500 Millionen € haben, dass wir die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und die Erhöhung der Einheitswerte haben. Auch das muss man in diesem Bereich berück­sichtigen.

Dann möchte ich noch kurz einen Punkt herausgreifen: Das ist das Einkommen in der Landwirtschaft und auch immer die Beschwörung, wie wichtig denn die Frauen in der Landwirtschaft in Österreich sind. Alle schätzen die Arbeit der Frauen in den land­wirtschaftlichen Betrieben. Wir haben hier einmal die Zahlen der Statistik Austria geholt, zum Vergleich bei den Pensionen. Wissen Sie, wie viel eine Bäuerin an durch­schnittlicher Pension erhält? – Es sind genau 577 €; eine durchschnittliche Pension einer Bäuerin. Bei einem Bauern macht sie 970 € aus.

Jetzt im Vergleich dazu eine Zahl: Im Ministerium sind ja Beamte und Angestellte, wir sehen es uns hier an. Sie sind in der gesetzlichen Pensionsversicherung nicht ausge­wiesen, denn die Beamten haben ja Ruhe- und Versorgungsgenüsse. Was glauben Sie, wie hoch die durchschnittliche Pension von Beamten ist, die im Landwirt­schaftsministerium arbeiten, bei der AMA oder wo auch immer sie dort als Beamte angestellt sind? – Da macht die Pension durchschnittlich 2 700 € aus.

577 € für die Bäuerin – 2 700 € für die Beamtenpensionen! Jetzt will ich die Arbeit und den Lohn der Beamten gar nicht schmälern, aber Sie müssen mir einmal erklären, wie der Wert der Arbeit der Bäuerin in der Pensionsbemessung nur einen Bruchteil dessen ausmachen kann, was bei den Beamten gilt. (Beifall bei der FPÖ.) Beamte haben 4,5-mal so viel Pension wie eine Bäuerin, das kann in der Arbeitsleistung nicht stimmen. Da gibt es meiner Ansicht nach Handlungsbedarf.

In einem letzten Punkt – dazu habe ich auch einen Entschließungsantrag – geht es um die Transparenz im Agrarbudget. Allerorten gibt es immer die Debatte, dass Millionen für die Bauern aufgewendet werden, jetzt auch wieder so und so viele Milliarden für die kommende Förderperiode. Wir stellen diesbezüglich einen Antrag, dass man diese Gelder endlich einmal trennt in die Gelder, die direkt zu den Landwirten gehen, also zu den aktiven viehhaltenden oder flächenbewirtschaftenden Landwirten, in die Gelder, die in Handels- und Industriebetriebe gehen, und in die Gelder, die auch in öffentliche Körperschaften gehen.

Dieser Antrag kostet das Ministerium keinen Cent. Es wäre wünschenswert, denn dann hätten wir auch hier eine Transparenz geschaffen, und dann würden die Bürger auch sehen, wie viel Geld tatsächlich bei denen landet, denen es imagemäßig immer zuge­sprochen wird. Denn es ist zweifellos nicht angenehm für die Landwirte, immer damit konfrontiert zu sein, so und so viele Millionen an Förderungen zu bekommen. Des­wegen ist es wichtig, diese Gelder endlich einmal zu trennen in Gelder für Bauern, in