Gelder aus dem Agrarbudget für öffentliche Körperschaften und in Gelder für Industrie- und Handelsbetriebe.
Diesbezüglich bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei den Agrarförderungen
„Der Nationalrat wolle beschließen:
‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, die notwendigen budgetären Vorkehrungen zu treffen, dass im Sinne der Transparenz die Fördergelder der Gemeinsamen Agrarpolitik an aktive Landwirte, öffentliche Körperschaften und Handels- und Wirtschaftsbetriebe getrennt ausgewiesen werden.‘“
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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.27
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Jannach soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Harald Jannach und weiterer Abgeordneter betreffend Transparenz bei den Agrarförderungen,
eingebracht im Zuge der Debatte (TOP 1) über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.).
Das Geld aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird derzeit ausschließlich den Bauern – meistens negativ – angelastet. Die Bauern sind allerdings nicht die einzig Begünstigten aus dem GAP-Topf; viele andere profitieren von Förderungen im Agrarbereich.
Derzeit gibt es bei den Fördergeldern aus der Gemeinsamen Agrarpolitik allerdings keine getrennte Aufgliederung und Ausweisung, welche Summen
direkt an aktive Landwirte (Landwirte, die Lebensmittel produzieren oder Flächen bewirtschaften) fließen und
an öffentliche Körperschaften (Ministerien, Landesregierungen, Kammern und Verbände, AMA, ) und
an Handels- und Wirtschaftsbetriebe fließen.
Durch eine transparente Aufgliederung und Ausweisung der Agrarförderungen soll für alle ersichtlich werden, wohin sowohl die EU-Mittel als auch die nationalen Mittel aus dem Agrarbudget fließen. Einem Imageschaden der österreichischen Bauern wird dadurch wirksam entgegengewirkt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:
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