Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene 27. Sitzung des Nationalrates wieder auf.
Für den heutigen Sitzungstag sind folgende Abgeordnete als verhindert gemeldet: Auer und Sieber.
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Bevor wir mit den Budgetberatungen fortsetzen, muss ich Ihnen mitteilen, dass gestern überdurchschnittlich viele E-Mails bei mir und im Bürgerservice eingegangen sind, und das sind alles Beschwerdemails gewesen, wie wir unsere Budgetberatungen hier abführen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben mich auch ersucht, Ihnen das mitzuteilen.
Es ist natürlich Ihre Entscheidung, wie Sie hier die Budgetberatungen durchführen, aber ich denke, es ist notwendig, Ihnen das auch zu sagen, denn offensichtlich gibt es sehr viele Menschen, die uns mit großem Interesse zusehen.
Das habe ich damit erledigt, und viele Bürgerinnen und Bürger sind damit zufrieden, wenn ich Ihnen das gesagt habe.
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Wir setzen nun mit den Budgetberatungen fort.
Ich gebe bekannt, dass die Sitzung heute von ORF 2 live bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird, wobei die Liveübertragung von 17.30 Uhr bis 23 Uhr unterbrochen und das zeitverschoben ab 23 Uhr gesendet wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für den heutigen Sitzungstag wurde eine Tagesblockredezeit von 9 „Wiener Stunden“ beschlossen, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 122, FPÖ 113, Grüne 95 sowie STRONACH und NEOS je 50 Minuten.
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Die Gliederung der heutigen Beratungen ist bekannt.
UG 21: Soziales und Konsumentenschutz
UG 22: Pensionsversicherung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zunächst kommen wir zur Beratung der Untergliederungen 20 bis 22. Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
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