Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 232

9.06.55

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, meine Dame und mein Herr auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Arbeits­minister, der Minister für Sozialangelegenheiten ist ja bekannterweise der Vertreter einer Partei, die sich ganz offensiv zum Prinzip der Umverteilung bekennt. Prinzipiell ist an der Umverteilung auch nichts Schlechtes, da gibt es eigentlich nichts auszusetzen, es kommt aber wie immer und wie überall auf die Ausgestaltung und auf die konkrete Umsetzung dieser Dinge an. Und genau darin liegt aus unserer Sicht der Hund begraben. Diese falsche Umverteilung zieht sich durch das gesamte Budget der Jahre 2014 und 2015 im Sozialbereich. Schauen wir uns einmal an, was ich meine.

Erstens: Herr Sozialminister, Sie verteilen um von den Inländern zu den Ausländern. Sie hören das nicht gerne, aber es ist ein Faktum: die ungerechte Umverteilung von den Inländern zu den Ausländern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich das anspreche, Herr Sozialminister, dann spreche ich auch die Umverteilung von Österreich zur Europäischen Union an.

Ich weiß nicht, ob den Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ bekannt ist, dass es regelrechte Gruppen und Institutionen auf europäischer Ebene gibt – ich glaube, Spinelli-Gruppe heißt diese seltsame Einrichtung; dass Herr Karas da dabei ist, wundert mich weniger, dass man aber auch Herrn Swoboda auf dieser Liste finden soll, ist erstaunlich. Das ist eine Gruppe von Abgeordneten, die sich offenbar gefunden hat und unterschrieben hat, sich bei Abstimmungen im Zweifelsfall, wenn europäische Interessen, also Interessen der Europäischen Union, mit nationalen Interessen kolli­dieren, immer für die Interessen der Europäischen Union einzusetzen und gegen die Interessen des eigenen Landes abzustimmen.

Solche Abgeordneten, meine Damen und Herren, nenne ich nicht Abgeordnete, son­dern aus meiner Sicht sind das Agenten der Europäischen Union, die sich da in der Mandatsfunktion verstecken. (Beifall bei der FPÖ.) Das würde aber so manches erklären, was sich im Zusammenhang mit dieser Umverteilung von Österreich zur Euro­päischen Union abspielt.

Zweitens: Sie fördern nicht, wie Sie immer sagen, eine Umverteilung von oben nach unten, sondern Sie verteilen von unten nach oben um: Sie verteilen um von den kleinen Leuten hin zu den Banken, zu den Spekulanten, zu den Bilanzbetrügern, die im Süden dieses Kontinents jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben – auch das ist eine Form von sozialistischer Umverteilung –, und Sie verteilen um von den Bedürf­nissen der Bürger hin in rot-schwarze Netzwerke, wie wir sie zum Beispiel im ge­samten Schulungsbereich des AMS wiederfinden.

Das heißt, Herr Minister: drei Mal umverteilt, drei Mal genau in die verkehrte Richtung – und natürlich auch drei Mal ein Grund für uns, dieses Budget abzulehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Weil ich gerade vom Umverteilen in die verkehrte Richtung gesprochen habe: Da bleibt einem ja der Mund offen, denn Sie haben in diesem Zusammenhang erst vor wenigen Wochen ein Gustostück geliefert. Der Sozialminister ist in der großen Spendierhose, als Big Spender mit dem großen Geldkoffer ausgerückt und hat trotz der angespannten Ausgangslage quer durch alle Bereiche, die sein Ressort betreffen, dem Herrn Kulturminister immerhin die stolze Summe von 30 Millionen € gesponsert.

Ich war ja immer der Meinung, Herr Sozialminister, dass Sie in einem Ressort, in dem seit Jahren alle Alarmlampen leuchten, in dem Sie angesichts der Massenarbeits­losigkeit, angesichts der steigenden Armutsgefährdung, angesichts der ansteigenden manifesten Armut in diesem Land eigentlich in einem Daueralarmzustand sein müss-